Das war damals - Volkszählungsboykott 19872011 wird Volkszählungsjahr und die 40 Plusserinnen von L-talk erinnern sich noch gut an 1983 bis 1987: eine gefühlt gigantische Bewegung zum Volkszählungsboykott und am Ende verweigerten sich doch nur 5% bis 15% – je nach Zähl-Grundlage 😉

Beim Boykott in den 1980ern ging’s um Mehreres: um die Frage, ob der Staat überhaupt Daten erheben darf, um den Umgang mit diesen Daten und darum, ob sie für die Bedarfsplanungen von Kommunen, Ländern und Bund gebraucht werden. Wobei letzteres eine spannende Auseinandersetzung wird, angesichts der Situation öffentlicher Haushalte, die – angeblich – bald so wenig Geld haben, dass, Bedarf oder nicht, große Summen ohnehin nicht mehr zur Verfügung stehen werden.    

Wenigstens wird inzwischen weniger die Frage gestellt, ob es mehr Lehrerinnen, Kindertagesstätten und so weiter geben sollte sondern eher, wo das alles angesiedelt werden muss und wer dafür letzten Endes mit wessen Geld bezahlt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom Dezember 1983 festgelegt, dass keine Einzeldaten zu Bürgerinnen und Bürgern von der amtlichen Statistik an andere staatliche Behörden weitergegeben werden dürfen, auch nicht für Zwecke der Strafverfolgung.

… und keine geht hin?

Und mit Fundamentalboykott wäre im kommenden Jahr ohnehin nichts zu gewinnen, weil der weit überwiegende Teil der Daten durch den Abgleich von Registern erhoben wird – nur etwa 9 % der Bevölkerung werden befragt. Und unter 9%, von denen man nicht weiß, wer die anderen sind, einen Boykott zu organisieren, dürfte ungleich schwerer sein.

Mit wem auch? Die Grünen jedenfalls sind ausgestiegen:

„Wie sehr sich die Welt der Grünen verändert hat, lässt sich auch an diesem Thema beobachten. Im Jahr 1987 war der bundesweite Zensus für die junge Partei noch ein Reizthema, viele Grüne beteiligten sich an der Kampagne für einen Boykott der Zählung. Dieses Mal warben die Grünen sogar dafür, mehr Themen in den Fragebogen aufzunehmen. Die Umsetzung von EU-Vorgaben dürfe „nicht dazu führen, dass wichtige Informationen, die wir national für erforderlich halten, nicht erhoben werden“, forderte die grüne Innenexpertin Silke Stokar kürzlich im Bundestag und verlangte, auch nach einem Migrationshintergrund und der Religion der Bürger zu fragen.“

berichtete die Süddeutsche Zeitung 2009.

Von libertär bis liberal

Noch mehr hat sich verändert. Die Kolleginnen Podcasterinnen von heiter scheitern haben in ihrem Beitrag zum GenderCamp in Hüll nebenbei die Frage der Trennung von Arbeit und Freizeit gestreift: wie in den 1980ern es eine linke (?) alternative (?)  Forderung war, die Trennung von Arbeit und Freizeit aufzuheben … und wie sowas – bisschen tendenziös zusammengefasst – innerhalb von dreißig Jahren von einer libertären zu einer neoliberalen Position wird. Damit ist diese Forderung in ganz guter Gesellschaft, denn das ist vielen ehemals linken, alternativen, radikalfeministischen oder libertären Diskussionen so ergangen: allein nur der Weg von „Feminismus ist die Theorie, Lesbianismus die Praxis“ bis zur Mutter aller bürgerlich-lesbischen Diskurse, der Identitäts/de/konstruktion.

Für einen Volkszählungs-Fundamentalboykott wäre es auch völlig ohne Belang wie sicher Datenschutz gewährleistet ist: Da ginge es darum, ob „der Staat“ Anspruch auf „meine“ Daten hat … nicht, was er damit tut.

Mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung ist das deutsche  Datenschutzrecht international ziemlich vorbildlich. Gleichzeitig werfen Hunderttausende ihre Daten und die anderer ohne jede Not, Scheu und Selbstbeschränkung auf den virtuellen Markt, so dass die Frage schon erlaubt sein darf, ob diese Menschen wissen was sie tun, welche Folgen es für sie und andere haben kann und ob damit Schranken eingerissen werden, die kein noch so gutes Datenschutzrecht ausgleichen kann. Wenn ein angehender Informatiker 1,6 Mio. Datensätze von SchülerVZ auslesen kann, von denen ein Gutteil mit Einverständnis der Eltern angelegt worden sein dürfte, und wenn er nur deshalb damit aufhört, weil es ihn langweilt und nicht, weil die Eltern oder die Betreiber der Website die Daten der Kinder und Jugendlichen gegen den Zugriff schützen, wird es schwer, echte und vermeintliche Schwachstellen eines unter öffentlicher Aufsicht stehenden verfassungsgerichtsfesten Registerverfahrens beißend zu geißeln.

Was nicht heißt, dass es nicht einen Versuch wert wäre!

Will überhaupt jemand Datenschutz?

Wenn nicht längst andere Dinge wichtiger sind. Die Kollegin Bloggerin Antje Schrupp hat sich kürzlich zu Algorithmen geäußert, mit denen Daten ausgewertet werden. Sie sieht das entspannt:

Freie Menschen sind in ihrem Handeln nicht vorhersehbar. Die Möglichkeit, aus der Vergangenheit Prognosen für die Zukunft zu erstellen, schränkt ja nicht die Freiheit der Einzelnen ein, in jeder beliebigen Situation dann doch etwas ganz anderes zu tun. Etwas Unvorhergesehenes, Unberechenbares.

"Wir sind alle Individualistinnen"Das wird auch nach der Volkszählung 2011 bestimmt mal vorkommen: Dass Dutzende, Hunderte Menschen etwas ganz anderes tun als in dem Szenario steht, das sich aus der Auswertung der Daten ergibt. Kinder nicht in die Kita schicken beispielsweise, oder ganz revolutionär mit 2,8 statt mit durchschnittlich 1,27 Leuten zusammenwohnen. Kanns alles geben, wirds alles geben. Aber ob Individualismus gleich Freiheit ist? Da gehört, wie es im Norden heißt, vielleicht noch einiges mehr zu.

Wenn wir nochmal eine Volkszählungs-Auseinandersetzung führen wie in den 1980ern, wird sie vermutlich nicht darum gehen, ob das informelle Selbstbestimmungsrecht individuellen oder gesellschaftlichen Charakter hat. Individualität hat sich vom elitären bildungsbürgerlichen Konstrukt in ein Massenphänomen verwandelt, und der alte Witz von der einen, die sich dem Slogan „Wir sind alles Individualisten“ mit einem schüchternen „ich nicht“ entzieht, ist nicht mehr komisch, wenn man sieht, dass schon das reichen kann um gemobt zu werden – und sei es aus den falschen Gründen.

Und braucht jemand lesbische Daten?

Vom bürgerlichen Individualismus ist es nicht weit zur Identitätsdiskussion, wie geschrieben, bisschen bürgerlich, aber spannend:

Was mag das spezifisch Lesbische sein, das zählbar und zählenswert ist, und das dazu beiträgt, eine oft beschworene lesbische „Sichtbarkeit“ zu verbessern? Um sexuelle Orientierung kann und wird es bei der Volkszählung nicht gehen, wozu auch? Wohl aber um Ehepaare und Lebenspartnerschaft und – spannender – um Vergleichsgruppen zusammen lebender Erwachsener.

Wir machen hier bei L-talk mit dem Volkszählungs-Thema weiter, schauen uns in den nächsten Beiträgen mal an, wie das feministisch-lesbisch in anderen Ländern diskutiert wird und welche lesbischen Ergebnisse überhaupt auszählbar wären und um welchen Preis.

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Links und Quellen:

  • Antje Schrupp: Freiheit in Zeiten des Algorithmus, Aus Liebe zur Freiheit, antjeschrupp.com, 26. April 2010
  • Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGe 65, 1ff) hat
  • Roland Preuß: Rasante Entwicklung. Die Grünen und der Zensus, sueddeutsche.de, 24.04.2009
  • zensus 2011 bei: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, statistik-portal.de
  • hs20 man kann nicht alles zusammenlöten, heiter scheitern. Ein queeres Stößchen aus den Zonen der Unbewohnbarkeit, 14.05.2010