"Gleiche Rechte sind kein Fall für eine Volksabstimmung"Die beiden Kammern des kalifornischen Parlaments haben Resolutionen angenommen, in denen sie das oberste kalifornische Gericht, den Supreme Court, auffordern, Proposition 8 für illegal zu erklären. Dies meldete 365gay am 3. März.

Grundlage ist die Argumentation, die von den Aktivistinnen entwickelt wurde. Danach handelt es sich bei Proposition 8 um eine unzulässige Veränderung und nicht, wie ursprünglich behauptet, um einen Zusatz zur kalifornischen Verfassung.

Im Mai 2008 erst hatte das Oberste Gericht Kaliforniens geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstoße, Ehen zwischen zwei Männern oder zwischen zwei Frauen zu verbieten. Daraufhin setzte eine beispiellose Heiratswelle ein: 18.000 lesbische und schwule Paare gaben sich das Ja-Wort. Zu den ersten gehörten Phyllis Lyon und Del Martin, lesbische Aktivistinnen der ersten Stunde.

Religiöse und rechte Kräfte setzten eine Volksabstimmung durch, Proposition 8, um einen Zusatz zur kalifornischen Verfassung zu erzwingen, der die Ehe als Institution zwischen einem Mann und einer Frau festschreibt. Sie gewannen die Abstimmung knapp am 8. November 2008. (–> Hintergründe bei L-talk)

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen erhoben umgehend Klage gegen die Umsetzung des Ergebnisses. Am Donnerstag, 5. März, werden die mündlichen Anhörungen vor dem Obersten Gericht stattfinden. Sie werden live im Fernsehen und online übertragen (siehe unten).

Die Aktivistinnen argumentieren, Proposition 8 sei ungültig, weil die Abstimmung unzulässig durchgeführt wurde mit dem Ziel, den zentralen Verfassungswert der Gleichheit aller Menschen für eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern abzuschaffen. Weiterhin führen sie an, dass Proposition 8 das Ziel verfolgt, dem Obersten Gericht seine zentrale verfassungsrechtliche Aufgabe unmöglich zu machen, gleiche Rechte für Minderheiten zu schützen. Nach der Kalifornischen Verfassung, so die Klägerinnen und Kläger, dürfen derart radikale Änderungen der rechtlichen Grundlagen des Staates nicht mit einfacher Mehrheit bei einer Volksabstimmung ausgehebelt werden. Als Mindestes müsste es entsprechende Beschlüsse des gewählten Parlaments geben.

Das Gericht hat für die Anhörung am Donnerstagmorgen zunächst drei Stunden angesetzt. Mit einer Entscheidung wird innerhalb eines Vierteljahres gerechnet.

Links und Quellen:

  • Die Anhörung vor dem Supreme Court wird auf California Channel am Donnerstag Vormittag ab 9.00 Uhr PST, also bei uns am Abend um 18.00 MEZ, übertragen
  • Aktuelle News beim National Center for Lesbian Rights, NCLrights.org
  • Appell von Amnesty International an das Oberste Gericht, amnestyusa.org
  • Calif. lawmakers urge court to overturn Prop 8, 365gaynews