Uganda: Präsident Museveni gegen Anti-Homosexualitäts-Gesetz

von | 19. Januar 2014 | Gesellschaften, Politiken | 0 Kommentare

L-talk berichtet seit Längerem über Uganda und die dortigen Maßnahmen gegen Lesben, Schwule und Transpersonen. Zuletzt hatte das ugandische Parlament am 20. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das von langer Hand vorbereitet und mit massiven Hasskampagnen begleitet worden war: Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz.

Bereits Ende Dezember hatte sich der ugandische Präsident Museveni an die Sprecherin des ugandischen Parlaments gewandt. Er hält das Verfahren um das Anti-Homosexualitäts-Gesetz weder politisch für sinnvoll noch rechtlich für verfassungsgemäß.

Wer nun hofft, Lesben, Schwule und Transpersonen werden in Uganda künftig nicht mehr diskriminiert, irrt. Präsident Museveni legt in seinem achtseitigen Schreiben ausführlich seine Philosophie in Sachen Homosexualität dar. Demnach gibt es drei Sorten Homosexuelle und Lesben: 1. Tatsächlich homosexuell geborene Männer und lesbisch geborene Frauen, die auf immer abnorm bleiben und von ihren widerwärtigen Praktiken nicht lassen werden, 2. Menschen, insbesondere junge Menschen, die aus Geldgier oder wegen anderer Verlockungen zur Homosexualität rekrutiert werden und 3. Frauen, die wegen des Frauenüberschusses nicht heiraten konnten und daher sexuell ausgehungert sind.

Für diese Gruppen schlägt der Präsident unterschiedliche Maßnahmen vor. Was die ausgehungerten Übriggebliebenen betrifft, liebäugelt er ein bisschen mit Polygamie. Die jungen Rekrutierten sollten durch schnelle ökonomische Reformen eine sichere Existenz erhalten und damit nicht mehr den vermeintlichen Verlockungen ausgesetzt sein – ihre Verführer jedoch sollten lebenslange Freiheitsstrafen absitzen. Und die wirklichen Abnormen … über diese wird sich der Präsident zeitnah endgültige wissenschaftliche Erkenntnis verschaffen. Bei ihnen ist zwar, so die Zwischenbilanz, sexuell Hopfen und Malz verloren, aber gesellschaftlich müssen sie keine Versager sein.

Die Situation für Lesben, Schwule und Transpersonen in Uganda wird durch die neue Intervention des Präsidenten wahrscheinlich nicht besser, nachdem das Anti-Homosexualitäts-Gesetz gerade erst für neue Polarisierung in Gesellschaft und Politik geführt hat. Die Intervention des Präsidenten stoppt das Gesetz erst einmal. Allerdings hätte das Parlament die Möglichkeit, es mit Zweidrittelmehrheit zu erzwingen. Daher ist davon auszugehen, dass ein Kompromiss gesucht wird. Bereits jetzt ist männliche Homosexualität in Uganda illegal. Das neue Anti-Homosexualitätsgesetz würde Lesben explizit einbeziehen, jede „Werbung“ (inklusive Coming Out) unter Strafe stellen und darüber hinaus Menschen zwingen, Lesben und Schwule umgehend anzuzeigen.

Über die Gesetzesinitiative ist Präsident Museveni übrigens vor allem deshalb verärgert, weil sie seine Prioritätenliste für die Erstarkung Ugandas durcheinanderbringt und weil ihn vorher niemand gefragt hat. Manches an diesem Brief ist so bemerkenswert, dass wir uns entschlossen haben, ihn in voller Länge sowohl auf englisch als auch auf deutsch zur Verfügung zu stellen. Übersetzungs- und Übertragungsfehler gehen auf unsere Kappe.

weitere LINKS und QUELLEN:

  • Texte zu Uganda bei L-talk
  • Texte zu Kasha Jacqueline Nabagesera und der Situation von Lesben in Uganda bei L-talk
  • Die Website von Freedom and Roam Uganda, FARUG, faruganda.org
  • Beiträge zu Uganda im LSVD-Blog
  • Parliament of the Republic of Uganda: Parliament outlaws homosexuality, Pressemitteilung vom 20.12.2013, parliament.go.ug
  • Ariel Wengroff: What the Anti-Homosexuality Bill Could Mean for Ugandans,Huffington Post, 20.12.2013
  • FARUG: The Uganda Anti-Homosexuality Bill Struggles on Amid Pressure,faruguganda.org (Download 21.12.2013)
  • Lame Charmaine Olebile: LGBT Rights Threatened in Uganda and Nigeria, ILGA, international Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, ilga.org, 20.12.2013
  • Tutu: anti-gay bill ‘like apartheid’, journaids.org (Download 21.12.2013)
  • Kasha Jacqueline Nabagesera : Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises, nuernberg.de (Download 21.12.2013)

  • Rachel Maddow: Interview mit David Bahati, dem Initiator des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes, 10.9.2012, msnbc.com (Download 21.12.2013)