Das Ugandische Parlament verabschiedete am 20. Dezember ein Gesetz, das von langer Hand vorbereitet und mit massiven Hasskampagnen begleitet worden war: Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz.

„Der heutige Tag wird in die Geschichte eingehen als der schlimmste Tag für LGBTIQ Menschen und Menschenrechte in Uganda. Die Verabschiedung des Gesetzes hat bereits jetzt vor seinem Inkrafttreten ernsthafte Panik ausgelöst,“

sagte Douglas Mawadri, Legal/Human Rights Officer at Sexual Minorities Uganda (SMUG).

Das neue Gesetz stellt nicht nur Homosexualität unter Strafe bis zu lebenslanger Haft. Es bedroht auch Menschen, die von homosexuellen Handlungen „wissen“ oder sie „unterstützen“ und dies nicht den Behörden anzeigen. Dieser Straftatbestand gefährdet eine ganz neue Gruppe von Menschen und setzt Verwandte und das gesamte soziale Umfeld massiv unter Druck.

International rief die Absicht, das Gesetz nun tatsächlich zu verabschieden, Entsetzen hervor. Der hoch angesehene Friedensnobelpreisträger und Mandela-MitstreiterErzbischof Desmond Tutu verglich dass neue Gesetz mit dem Apartheid-Regime. Er schrieb in einem offenen Brief:

„Ugandas Parlament ist – unglaublicherweise – kurz davor, eine neue Rechtsvorschrift zu beschließen, die Verfolgung, Diskriminierung, Hass und vorurteile in diesem Land legalisieren würde. (…) Gott sagt nicht, schwarz ist besser als weiß oder groß ist besser als klein, oder Football-Spieler sind besser als Basketball-Spieler, oder Christen sind besser als Muslime, oder homosexuell ist besser als heterosexuell.“

Für die ugandische Rechte und für extremistische christliche Fundamentalisten ist es das lange ersehnte Weihnachtsgeschenk, wie die Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga formulierte.

„Anti-Homosexuellen-Anführer und Parlamentsabgeordnete feiern ihr Weihnachtsgeschenk. Das neue Gesetz betrifft nicht nur uns, sondern auch Verbündete, Freunde und Familien,“

kommentiert die ugandische Feministin und LGBT-Aktivistin Kasha Nabagesera.

Die von Kasha Nabagesera gegründete Organisation FARUG stellt in einer kürzlich veröffentlichten Studie fest, dass nahezu alle befragten LGBTIQ vor allem eines benötigen: verbesserten Zugang zu Hilfen, insbesondere Beratung, um den täglichen Stress zu bewältigen, weil LGTI Menschen (insbesondere Transpersonen) in ihrem täglichen Leben Psychoterror von Familien, Freunden und der Gesellschaft erfahren. 70% der Befragten können medizinischen Hilfe nur in Anspruch nehmen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung verheimlichen.

Lesben, Schwule und Transpersonen sind nicht die einzigen, die unter dem christlich-fundamentalistischen Rechtsruck in Uganda leiden. Drei Gesetze bilden die Eckpfeiler: Das Gesetz über Heirat und Ehescheidung (Marriage and Divorce bill), das HIV und AIDS Verhinderungsgesetz (HIV and AIDS Prevention Control bill) und das unsägliche nun beschlossene Anti-Homosexualitäts-Gesetz (Anti-Homosexuality bill), auch Bahati-Gesetz genannt, nach dem Abgeordneten David Bahati, der es eingebracht hat. Alle drei Gesetze wirken sich auf die gesundheitliche Versorgung und auf die Menschenrechte von Gruppen innerhalb der ugandischen Bevölkerung aus. Es war aber das Anti-Homosexualitäts-Gesetz, das international besonders starken Widerhall fand – auf der Seite der Menschenrechtsvertreterinnen  und -vertreter ebenso wie auf der Seite der rechten Fundamentalisten.

Bereits zuvor war Homosexualität in Uganda illegal, basierend auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit. David Bahati, der Initiator des neuen Anti-Homosexualitäts-Gesetzes, begründete die Verschärfung damit, dass mittlerweile westliche Einflüsse ugandische Familien bedrohen und ugandische Kinder für homosexuelle Lebensweisen rekrutieren. Der zuständige Parlamentsausschuss begründete das Gesetz weiterhin mit der

„(…) Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche in Uganda zu beschützen, die verletzlich sind in Bezug auf sexuellen Missbrauch und Abweichungen infolge kultureller Veränderungen, unzensierten Informationstechnologien, elternloses Aufwachsen und zunehmende Versuche Homosexueller, Kinder in homosexuellen Beziehungen und Pflegeverhältnissen aufzuziehen.“

Das neue Gesetz schlägt also juristisch ebenso wie gesellschaftlich einen deutlich schärferen Ton an. Künftig wird das Alltagsleben von Lesben, Schwulen, Transpersonen und allen Menschen, die sie lieben, unterstützen und mit ihren solidarisch sind, deutlich dramatischer.

Dabei waren die Aktivistinnen und Aktivisten in Uganda optimistisch:

„Mit Glück wird der Gesetzentwurf vielleicht niemals verabschiedet, wegen der hohen Aufmerksamkeit, die er bei Menschenrechtsorganisationen und in der internationalen Öffentlichkeit erregt hat“,

sagte Kasha Nabagesera noch im September in Nürnberg, wo sie den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis entgegennahm.

Nun ist es doch anders gekommen. Zum Schluss haben offensichtlich die christlich-fundamentalistischen Kräfte gesiegt, massiv unterstützt von klerikalen Hasspredigern aus den USA und ihren millionenschweren Kampagnen. Damit geht ein vierjähriger Schwebezustand zu Ende, während dem das Gesetz im parlamentarischen Raum stand.

Wie geht es weiter?

Innerhalb Ugandas werden die Aktivistinnen und Aktivisten vor das Verfassungsgericht ziehen. Das Gesetz verstößt nach ihrer Überzeugung gegen die Menschenrechte. International wird die Unterstützung für Gruppen und Einzelpersonen in Uganda weitergehen – allerdings auch, darüber sollte man sich keine Illusionen machen, die Unterstützung aus christlich-fundamentalistischen Kreisen für Anti-Homosexuellen-Kampagnen, insbesondere aus den USA.

Schwieriger wird künftig das gesellschaftliche Engagement in Uganda. Das Gesetz ist nur die Spitze des Eisbergs. Anlässlich der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises machte Preisträgerin Kasha Nabagesera immer wieder deutlich, dass die fortschrittlichsten Gesetze nichts nützen, wenn die Menschen anders denken:

„Viel schlimmer als unsere homophoben Gesetze ist die alltägliche Verfolgung, die Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir müssen die Meinungen ändern, die gesellschaftlichen Realitäten. Dadurch, dass wir offen auftreten und sichtbar sind, bewegt sich schon etwas. Wir treten seit 10 Jahren für unsere Rechte ein, und wir machen Fortschritte.“

In den nächsten Wochen kommt es darauf an, wie sich die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Queers in Uganda konkret entwickelt. Wie schnell kann eine Klage gegen das Gesetz erfolgen und kann sie das Inkrafttreten verhindern? Wie reagiert die Bevölkerung? Welchen Einfluss kann die internationale Gemeinschaft ausüben?

In Deutschland setzen sich besonders der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung für Menschenrechte von LGBTIQ in Uganda ein, zuletzt im November mit einem Fachtag über die Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen und Transgender und die Möglichkeiten eines konstanten und fachspezifischen Süd-Nord-Dialoges. Die Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises an die lesbische ugandische Aktivistin Kasha Nabagesera war ein klares Statement der Stadt Nürnberg für die Menschenrechte (Link: L-talk-Bilder zur Preisverleihung). Die ugandischen Aktivistinnen und Aktivisten, die in den letzten Jahren Deutschland besucht haben, machten immer wieder eines deutlich: diplomatische Einflussnahme ist hoch erwünscht – ein Boykott jedoch nicht, denn der würde ihre Situation erheblich verschärfen.

Wie die Unterstützung aus dem Ausland aussehen soll, darüber müssen letztlich auch die Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort entscheiden – und wir können sicher sein, dass es dazu sehr bald klare Positionen geben wird.

LINKS und QUELLEN:

  • Texte zu Uganda bei L-talk
  • Texte zu Kasha Jacqueline Nabagesera und der Situation von Lesben in Uganda bei L-talk
  • Die Website von Freedom and Roam Uganda, FARUG, faruganda.org
  • Beiträge zu Uganda im LSVD-Blog
  • Parliament of the Republic of Uganda: Parliament outlaws homosexuality, Pressemitteilung vom 20.12.2013, parliament.go.ug
  • Ariel Wengroff: What the Anti-Homosexuality Bill Could Mean for Ugandans, Huffington Post, 20.12.2013
  • FARUG: The Uganda Anti-Homosexuality Bill Struggles on Amid Pressure, faruguganda.org (Download 21.12.2013)
  • Lame Charmaine Olebile: LGBT Rights Threatened in Uganda and Nigeria, ILGA, international Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, ilga.org, 20.12.2013
  • Tutu: anti-gay bill ‚like apartheid‘, journaids.org (Download 21.12.2013)
  • Kasha Jacqueline Nabagesera : Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises, nuernberg.de (Download 21.12.2013)

  • Rachel Maddow: Interview mit David Bahati, dem Initiator des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes, 10.9.2012, msnbc.com (Download 21.12.2013)