Auch zufälliges Daraufsurfen sollen sie verhindern, die neuen Kinderporno-Sperrseiten, mit denen die Bundesregierung Kinder, Surfende und letztlich uns alle irgendwie schützen will.

Was für ein Menschen (Männer)-Bild ist das denn, zu glauben, dass der liebe, nette und harmlose Herr Schmidt von nebenan ganz plötzlich und unerwartet zu einem Kinderporno-Konsumenten werden könnte, wenn er zufällig mal auf einen stößt?

fragt Antje Schrupp in ihrem Blog Aus Liebe zur Freiheit und fährt fort, dies 

bedeutet letztlich, dass man Kinderpornografie für etwas völlig Normales hält – für ebenso so normal wie zum Beispiel die menschliche Lust, Schokolade zu essen.

Tatsächlich ist es schwer, noch etwas Kluges zu der neuen publikumswirksamen Kampagne der Bundesfamilienministerin zu sagen, das nicht bereits von Gegnerinnen aufgeführt worden wäre. Dennoch: Zum Schweigen ist das zu wichtig.

Es gibt sehr viele Leute, die sich für die Thematik der Internetsperren mehr als oberflächlich interessieren, die sich über das Vorgehen des Familienministeriums ärgern und aufregen und die keine „Angst“ davor haben, ihre Meinung dazu kund zu tun. Das hilft m.E. allein deshalb schon, weil es die politisch geschickt implizierte Gefahr verringert, als Unterstützer von Kinderpornografie zu gelten, wenn man sich gegen Internetsperrlisten äußert. Genügend Öffentlichkeit kann im besten Fall dafür sorgen, dass über die wirklichen Themen und nicht die vorgeschobenen gesprochen wird.

schreibt Johnny Haeusler bei spreeblick.com  

Schutz? Ja, aber für wen?

Es wird also künftig Sperrlisten des Bundeskriminalamtes geben. Zugangsanbieter haften, wenn sie diese Sperrlisten nicht umsetzen und, spannend!, die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden. Die Provider erheben bei der Umleitung der Klicks auf einen „Stopp“-Seite Daten, die sie dem Bundeskriminalamt auf Anforderung weitergeben müssen:

„Die Diensteanbieter dürfen (…) personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden. „

soll künftig laut Gesetzentwurf der Bundesregierung im Telemediengesetz stehen.  

Das geht so nicht! Es bedeutet, dass auch Daten von Menschen, die aus irgendwelchen Gründen auf eine dieser Seiten kommen (und dass es solche gibt, behauptet die Familienministerin ja gerade!), an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.

Und es bedeutet, dass diejenigen, die sich für pornografische Darstellungen mit Kindern genügend interessieren, um vernetzt zu sein (was eines der Charakteristika der Kinderporno-Schweinereien zu sein scheint, online wie offline), ihre Tätigkeiten mit Hilfe relativ einfacher Software fortsetzen können während die Daten von anderen gesammelt und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden können.

Dafür braucht man ein Gesetz, denn die von Ministerin von der Leyen erst kürzlich mit Pomp vorgestellten Verträge mit einigen Providern reichen für eine Datenerhebung im gewünschten Umfang nicht aus. Und so ist auch die sehr kurzfristige Vorlage des Gesetzentwurfs zu erklären.

Firmen- und Uninetze nicht pornogefährdet?

Betroffen sind von den Sperren große Netze. Peer-to-Peer Netze dürften mit diesen Maßnahmen kaum zu blockieren sein und auch kleine Netze, die beispielsweise von Universitäten, Firmen oder Behörden betrieben werden, fallen nicht unter die Maßnahmen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der über Jahre aus Widerstand gegen die untätigen Strafverfolger im Rahmen seiner Vendetta gegen Kinderpornografie ebendiese umfangreich sammelte und ankaufte, dürfte über das Bundestags-Netz vermutlich weiterhin sperrenlos surfen und zu Forschungszwecken Gewalt gegen Kinder verherrlichende Darstellungen dokumentieren.
(Nebenbei bemerkt muss leichtes Befremden erlaubt sein, wenn ein Politiker einer Partei, die seit über 10 Jahren an der Regierung ist, ernsthaft glaubt, er könne besser und kompetenter recherchieren als die Strafverfolgungsbehörden, für deren gesetzliche Grundlagen er mit verantwortlich zeichnete. Aber das ist ein anderes Thema, wenngleich ein spaßiges.)

 Jeder weiß,

schreibt der Chaos Computer Club auf seiner Website,

dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen.

Leider weiß das nicht „jeder“. Und es ist zu befürchten, dass diejenigen, die sich gegen das Gesetz stellen, beschuldigt werden, Gewalt gegen Kinder zu unterstützten.

Das macht aber nichts. Und weil, wie oben geschrieben, die klugen Dinge zu diesem Thema alle schon von anderen geschrieben wurden, hat Antje Schrupp das Schlusswort:

Ich jedenfalls werde die Instrumentalisierung feministischer Anliegen durch Ursula von der Leyen nicht länger durch Abwägen und Anerkennung positiver Aspekte relativieren. Denn durch diesen jüngsten Coup ist klar: Um Freiheit geht es ihr nicht, auch nicht um die Freiheit der Frauen.

Links und Quellen: