Riksförbundet för sexuellt likaberättigande (RFSL)

Ein bisschen überraschend hat der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt am Mittwoch letzter Woche die Neuigkeit vorgestellt: Schon bald könnte es im neuen schwedischen Eherecht geschlechtsneutrale Formulierungen geben – die aber sollen, bitteschön, vom schwedischen Parlament vorgeschlagen werden.

Geschlechtsneutrale Formulierungen würden offenlassen, ob nun Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann heiraten … von queeren Gender-Identitäten ganz zu schweigen. Typisch schwedisch, wieder einmal die modernste aller möglichen Varianten zu wählen.

Zum 1. Mai 2009 könnte es bereits losgehen – wenn das Parlament mitmacht. Das gilt als wahrscheinlich,

Mehrheitsverhältnisse im schwedischen Reichstag

denn – anders als in Deutschland – haben in Skandinavien Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten Tradition. Und da die Konservativen in der Regierung ein entsprechendes Gesetz nicht mittragen könnten, suchen sich Liberale, Zentrum und Moderate in Ausnahmefällen andere Mehrheiten im Parlament.

Höchst delikate Verhandlungen müssen es im Kabinett gewesen sein, bei denen die Konservativen zwar lieber überhaupt kein Gesetz vorgelegt hätten, die Liberalen jedoch gedroht haben, sich in diesem Fall einer Initiative der Opposition anzuschließen, die seit 2007 in den Gremien schmort. Und das wäre selbst für entspannt nordische Verhältnisse eine ungewöhnliche Belastung der liberal-konservativen Regierungskoalition.

Nun gibt es also ein halbfertiges Gesetz, das vom Parlament ausgestaltet wird – und dass es dort eine Mehrheit aus Linken, Sozialdemokratie, Grünen und Liberalen findet, gilt als sicher.

 

Die skandinavische Form der Gesichtswahrung

Die Regierung wird einen äußerst nichtssagenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der dort – so der Plan – von der Liberalen Partei und voraussichtlich auch von der moderaten Sammlungspartei und vom Zentrum mit einem Erweiterungsantrag versehen wird. Die links-grüne Opposition wird kaum umhin kommen dem zuzustimmen, war doch ebendies Bestandteil ihrer Wahlprogramme.

Mona Sahlin, sozialdemokratische Parteichefin, bot jedenfalls eine Zusammenarbeit an, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Verhalten der Regierung beschämend sei. Sie wies darauf hin, dass die Opposition bereits über einen fertigen Gesetzesvorschlag verfüge. Anfang 2007 hatten die Oppositionsparteien ein Gesetz zur Öffnung der Ehe in das schwedische Parlament eingebracht und war damit gescheitert, obwohl nur vier Stimmen der regierungstragenden Fraktionen notwendig gewesen wären. Ob nun Formulierungen aus diesem Entwurf übernommen werden oder ob die Parteien der Mitte es sich nicht nehmen lassen wollen, einen ganz eigenen Antrag zu formulieren, ist noch offen – politische Eitelkeiten gibt es sogar im kühlen Norden.

Allgemeine Zustimmung findet währenddessen das Vorhaben der Schwedischen Regierung, den Einfluss der Kirchen zu reduzieren. In Schweden wird grundsätzlich in der Kirche geheiratet; der Gesetzentwurf sieht eine weitgehende Säkularisierung vor.  Künftig müssen die Kirchen die Genehmigung für Eheschließungen gesondert beantragen.

Åsa Regnér, Generalsekretärin des schwedischen Lesben- und Schwulenverbands RFSL, sagte dazu, dass Verheiratungen grundsätzlich Angelegenheit des Staates sein sollten, nicht der Kirchen. Natürlich habe jedes Paar die Möglichkeit, eine private religiöse Zeremonie abzuhalten, falls sie dies möchten. 
(Quelle: RFSL.se)

Bleibt nur zu hoffen, dass der skandinavische Weg sich auch dieses Mal durchsetzt und die Ehe für Lesben und Schwule nicht zwischen rivalisierenden Parteien zermahlen wird.

 

Links und Quellen:

Lars Jonsson: Bröllopsklockor redan i vår, 5. November 2008, www.rfsl.se

Der schwedische Verband für die Gleichstellung der Geschlechter (Riksförbundet för sexuellt likaberättigande (RFSL)) wurde 1950 gegründet und war einer der ersten seiner Art. Es gibt 28 regionale Verbände mit insgesamt 5.000 Mitgliedern. 2007 erst hat der RFSL seinen Namen geändert, er heißt jetzt Verband für die Rechte Homosexueller, Bisexueller und Transpersonen (RFSL – Riksförbundet för homosexuellas, bisexuellas och transpersoners rättigheter). www.rfsl.se

Die Gruppierung Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender in der Sozialdemokratischen Partei (hbt-socialdemocrater) bildete sich bereits 1988. Die Sozialdemokratie steht in Schweden für eine starke Antidiskriminierungspolitik. Bereits 1995 gab es ein Lebenspartnerschaftsrecht und in den Folgejahren wurden zahlreiche weitere Angleichungen der Rechte von Lesben und Schwulen vorgenommen.  www.socialdemokraterna.se/hbts