Drei der vier Parteien in der Stockholmer Regierungskoalition haben einen Antrag vorgelegt, der den Weg zu Ehen zwischen Lesben und Ehen zwischen Schwulen schon ab dem 1. Mai 2009 ebnen soll.
Die Regierungskoalition ist in dieser Frage uneinig. Die Christdemokraten hatten sich geweigert, das Wort „Ehe“ für homosexuelle Lebenspartnerschaften zu akzeptieren. (L-talk berichtete: „Schwedische Regierung zu zaghaft für Homo-Ehe?„, 9.11.2008)

Dennoch sprachen sich die drei anderen Parteien, die konservative Moderate Sammlungspartei, die Liberalen und die Zentrumspartei, für ein geschlechtsneutrales Gesetz aus. Darin soll der bisherige Bezug auf die Ehe als ein Institut zwischen einem Mann und einer Frau gestrichen werden.

„Unabhängig von der sexuellen Orientierung haben Menschen, die in festen Beziehungen leben, ein Bedürfnis, ihre Gefühle und ihren Wunsch nach einem gemeinsamen Leben zu manifestieren“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

 

Zivile und kirchliche Trauung

Während Heterosexuelle in Schweden zwischen einer zivilen und einer kirchlichen Zeremonie wählen können, steht Homosexuellen nur die zivile Trauung offen. Aber all dies könnte sich ändern, da eine Zustimmung des Parlaments auch in dieser Frage erwartet wird.

Schwedens größte Partei, die oppositionelle Sozialdemokratie, unterstützt ein solches Gesetz ebenfalls. Die befürwortenden Parteien würden also eine Mehrheit im Schwedischen Parlament, dem „Riksdag“, herstellen können.

Carina Moberg, Vorsitzende des Rechtsausschusses im schwedischen Parlament

Kaum eine Parlamentarierin hat engagierter für die geschlechtsneutrale Ehe gekämpft als die Sozialdemokratin Carina Moberg. Auch wenn die Regierungskoalition einen linken Gesetzentwurf gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen hatte, wird die Sozialdemokratische Arbeiterpartei ebenso wie die anderen Oppositionsparteien dem nun vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen:

Wir wollen die geschlechtsneutrale Eheschließung so schnell wie möglich. Es gibt noch einige offene Fragen, die zügig geklärt werden sollen. Wir sind in der Frage des geschlechtsneutralen Eherechts ganz sicher offen für eine Zusammenarbeit mit den drei bürgerlichen Koalitionsparteien, die sich dafür ausgesprochen haben. Zu kritisieren ist allerdings, dass die Regierung sich in dieser Frage nicht einigen konnte. Eine Regelung hätte schon viel früher in Kraft treten können,
sagte Carina Moberg am 21. Januar in Stockholm.

 

Schweden – liberales Vorzeigeland

Wenn das Parlament das neue Gesetz verabschiedet, wird Schweden auch der erste Staat sein, der Homosexuellen das Recht auf kirchliche Eheschließung durch Gesetz ermöglicht. Schweden nimmt bei der Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Partnerschaften schon lange eine

Bild: stockholmpride.org

Bild: stockholmpride.org

Vorbildfunktion ein. Lebenspartnerschaften, die Lesben und Schwulen die gleichen Rechte zubilligen wie verheirateten Eheleuten, gibt es bereits seit 1995. So können Paare beispielsweise gemeinsam Kinder adoptieren und sich das Sorgerecht für Kinder teilen. Lesbische Paare können künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen.

 

Wappen der Schwedischen Kirche, Quelle: Wikipedia

Wappen der Schwedischen Kirche, Quelle: Wikipedia

Kirche und Staat

In Schweden erfolgte eine Trennung von Kirche und Staat erst im Jahr 2000. Daher sind, anders als in Deutschland, gesetzliche Regelungen, die in das Kerngeschäft der Kirche eingreifen, nicht unüblich. Seit 2007 ermöglicht die Lutherische Kirche homosexuellen Paaren eine Segnung ihrer Partnerschaft. Allerdings hat sich die Kirche deutlich dafür ausgesprochen, dass das Wort „Ehe“ Heterosexuellen vorbehalten bleibt.

Kritisiert wurde im Vorfeld des Gesetzentwurfs, dass Pastoren das Recht haben, sich der Durchführung einer homosexuellen  Eheschließung zu verweigern. Auch wird in der schwedischen Kirche diskutiert, wie es angehen kann, dass Homosexuelle zwar konfirmiert werden, ihnen die Eheschließung aber verwehrt ist.

In der ehemals staatlichen Kirche arbeitet eine große Zahl lesbischer Pastorinnen und schwuler Pastoren. Auch für sie dürfte das neue Gesetz die Vereinbarung von Kirche und persönlicher Lebensführung vereinfachen. Erst im Dezember 2008 waren Lars Gårdfeldt und Lars Arnell, beide Pastoren in der schwedischen Kirche, vor Gericht unterlegen. Sie hatten Diskriminierung geltend gemacht und darauf geklagt, dass ihre in Kanada legal geschlossene Ehe in Schweden anerkannt wird. Dies ist nach der noch geltenden Rechtslage jedoch nicht möglich.

Im Jahr 2007 gehörten fast drei Viertel aller Schwedinnen und Schweden der Lutherischen Kirche an.

Links und Quellen:

  • Sweden to allow gay marriage in May, thelocal.se, 21.01.2009
  • Schwedische Kirche bei Wikipedia
  • RFSL, schwedischer Verband für Homosexuelle, Biseuelle und Transpersonen, rfsl.se
  • Carina Moberg, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Stockholmer Riksdag
  • Text / Begründung des Gesetzentwurfs auf riksdagen.se (auf Schwedisch)
  • High court rejects gay priest marriage case, thelocal.se, 16.12.2008