Wir schreiben jetzt das 100. Geburtsjahr des Internationalen Frauentages. Am 19. März 1911 wurde der Tag erstmals gefeiert, in Dänemark, Österreich, der Schweiz, den USA — und in Deutschland.

Zur Geburtstagsparty könnten wir eine tolle Neuigkeit vom obersten Gericht in Deutschland mitbringen: Eine Richterin nimmt am Bundesverfassungsgericht ihre Arbeit auf, die offen lesbisch lebt und die feministische Positionen einbringen wird.

Ein Geschenk ist es keines, denn es wurde erkämpft.

Als Feministin durchgestanden

Da ist zunächst Susanne Baer, geboren 1964, die ein bundesdeutsches Jurastudium als Feministin durchgestanden hat. Sichtbar auch in der Wahl der Themen ihrer wissenschaftlichen Arbeiten — «Danke» möchte ich sagen. Ihre Doktorarbeit (1995) hat den Titel: «Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA.»

Die feministische Basis ist ihr ebenfalls vertraut, vor allem in Berlin, wo sie heute an der Humboldt-Uni als Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien tätig ist. Am Bundesverfassungsgericht wird sie ab dem 1. Februar 2011 federführend sein für den Bereich Arbeitsrecht (im Ersten Senat).

Richter*nnenwahl ist Politik

Erkämpft wurde diese bemerkenswerte Entscheidung des Wahlausschusses des Deutschen Bundestages noch durch viele viele weitere, die am geeigneten Klima und am entsprechenden Rückenwind mitgewirkt haben — hoffentlich tun sie das auch weiterhin.

Denn die politischen Parteien handeln das Vorschlagsrecht untereinander aus. In diesem Fall kam der Vorschlag von Renate Künast (Grüne) — «Danke» auch hier. Je nachdem wie viele der amtierenden Richter*nnen in Ruhestand gehen, werden neue vorgeschlagen. Also: am Ball bleiben! Von Richter*nnen wird übrigens erwartet, dass sie sich gut informieren und dass sie in Bewegung sind, am Puls unserer Zeit.

Verhandelt wird so eine Richter*nnenwahl nicht öffentlich im Parlament, sondern lediglich in einem Ausschuss. Da stellt sich die Frage: Können gesellschaftspolitische Strömungen gerade mit diesem Vorgehen die Chance auf Anerkennung ihrer Arbeit erlangen — eben mit außergewöhnlichen Kandidaturen für dieses Gericht von hohem politischen Gewicht?

Gut informiert in Bewegung

Zudem ist Susanne Baer verpartnert, d.h. lesbisch auch rechtlich verbürgt sozusagen. Damit eine Lesbe und Feministin mit ihrer Karriere so weit kommt, ist auch eine entsprechende gesellschaftliche Basis notwendig. Diese muss sich ebenfalls gut informieren und zudem bereit sein, sich zu bewegen, um nämlich genügend Rückenwind produzieren zu können.

Ich jedenfalls feiere Susanne Baers neuen Schritt und diesen 1. Februar 2011 als eine gemeinsame Ernte der Frauenbewegung. Ist es nach 100 Jahren früh für ein erkämpftes Geschenk? Ist es spät? «Besser spät als nie»? Wie dem auch sei, es ist großartig! Blasen wir also die Backen auf — ahoi für Susanne Baer!

Ahoi auch für diejenigen, deren gerichtliche Streitfälle im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts auf fundierte Entscheidungswege und Einsichten treffen können, die auch lesbisch-feministisch abgewogen wurden. Also auch hier: Backen aufblasen!

Möge der Rückenwind stark sein!

    Stoff zur Vertiefung:

  • Susanne Baer („Braucht das Grundgesetz ein Update?“): „Für ganz viele ist das Internet einfach wunderbar, toll, großartig. Darin liegt auch eine Herausforderung für diesen Beitrag: ich müsste in jedem zweiten Satz hervorheben, dass das Web einfach super ist. Ansonsten laufe ich Gefahr, zumindest die Aufmerksamkeit der digital natives zu verlieren. Also: das Netz ist super. Manche macht es erschreckenderweise sogar süchtig. [Fußnote 16: Die Rede ist von Internet-Abhängigkeitssyndrom, Mobile and Internet Dependency Syndrome order Pathologischen Internet-Gebrauch. Der Krankheitscharakter ist umstritten. Kulturtheoretisch stellt sich auch die Frage, was diese Pathologisierung bedeutet.] Aber in erste Linie ist das Internet ein großartiger Raum des Wissens, der Debatte, der Filme, der Musik, der Chats, der Blogs, der Aufsätze, der Lexika, der Chatter und Twitter. So viele Möglichkeiten! Das schreit nach Zugang für alle, nach Handlungsfreiheit für alle. Das schreit für viele überhaupt nicht nach Recht, sondern nach Deregulierung und notfalls auch nach zivilem Ungehorsam, der beispielsweise im Umgang mit dem Urheberrecht im Netz propagiert wird. […] Allgemeiner formuliert: Die Netzfans sind oft rechtsskeptisch. Das Juridische scheint sich mit dem Kreativ-Kommunikativen des Netzes oft nicht zu vertragen […] Mir scheinen zwei Entfaltungsmöglichkeiten des Grundgesetzes bedeutsam: Die eine Dimension liegt in den Grundrechten, die zweite in der Demokratie. […] Das Grundgesetz garantiert, dass sich der Gesetzgeber kümmert  und erklärt, also Dinge zur öffentlichen Diskussion stellt und Handlungsmöglichkeiten demokratisch verhandelt. Daher gehört es zur Demokratie, das Netz so offen wie möglich zu halten.“ – Susanne Baer: Braucht das Grundgesetz ein Update? Demokratie im Internetzeitalter. [frei im Netz mindestens bis Mitte Mai 2011] In: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2011, S. 90–100;  auf S. 94 findet sich der Hauptteil des Zitats, und die letzten beiden Sätze sind der Schluss des Beitrags, S. 100.
  • Susanne Baer, ein Vortrag gleichen Titels (Video) (16.11.2010)
  • Blog zur Diskussion des gesamten Beitrags von Susanne Baer: [noch nicht klar, Vorschläge sind willkommen]
  • Eintrag zu Susanne Baer bei de.wikipedia.org