In ihrer Presseschau euro|topics meldet die Bundeszentrale für politische Bildung auch aus Portugal Unangenehmes:

Die Linkspartei Bloco de Esquerda hat in Portugal einen Gesetzesentwurf für die Homosexuellen-Ehe vorgelegt. Die Regierung der Sozialistischen Partei (PS) hat ihre Abgeordneten angewiesen, gegen die Vorlage zu stimmen, obwohl sie eigentlich die Homo-Ehe befürwortet. Dieser politische Schachzug ist unsinnig, meint die Tageszeitung Diário de Notícias. „Wofür gibt es 230 Abgeordnete im Parlament, wenn sie nicht nach ihrem eigenem Gewissen entscheiden dürfen? … Auch die Begründung der PS für diese Anweisung ist gravierend: … Die PS stimme nicht gegen die Hochzeit von Homosexuellen, sondern gegen den ‚politischen Opportunismus‘ der Bloco de Esquerda. Das bedeutet: Die PS ist überzeugt, dass die aktuelle Situation der Homosexuellen unfair ist, aber dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um Ungerechtigkeiten zu beheben. Unglaublich. Wir leben in einem Land, in dem die Regierung der Meinung ist, dass sogar die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die lediglich von der Erlassung eines Gesetzes abhängen, einem bestimmten Timing unterliegen müssen.“ (07.10.2008)

zum Artikel bei euro|topics: Politiker scheuen vor Homo-Ehe

zum Original-Artikel auf Portugiesisch: Diário de Notícias

Wenn es nicht so absurd wäre, wäre es komisch: Wir Lesben sind – gemeinsam mit den schwulen Männern – genau zwischen den Fronten. Da sind in einem katholischen Land ganze zwei Parteien in der Sache völlig einig – und stimmen gegeneinander, weil die eine Seite der anderen nicht gönnt, auch dabei gewesen zu sein.

Das wenigstens ist in der Bundesrepublik zurzeit anders. Bei uns streiten die Koalitionsparteien noch erbittert über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen … und Transgender-Fragen werden, wie kürzlich geschehen, vom Bundesverfassungsgericht entschieden statt vom Parlament. Was keine Dauerlösung sein kann: Irgendwann muss jeder Staat lernen, dass seine Gesetze verfassungsgemäß zu sein haben, auch der deutsche.

Es gibt bei uns noch keine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Beamtenrecht, es gibt keine Gleichstellung bei den Steuern und es gibt keine Gleichstellung im Adoptionsrecht … aber wenigstens sind CDU und SPD einig darin, dass sie dazu grundverschiedene Positionen haben. Allerdings: Auch bei uns könnte es passieren, dass die Grünen ein Gesetz einbringen, das von FDP und Linke unterstützt wird, dem die SPD inhaltlich voll zustimmen könnte … es aber wegen des Koalitionsvertrags formal nicht kann.

Bei der Erbschaftsteuer hatten sich CDU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt: Volle Gleichstellung bei den Freibeträgen und überhaupt keine Gleichstellung bei der Steuerklasse. Faktisch würde das reichen, damit praktisch keine hinterbliebene Lebenspartnerin Erbschaftsteuer zahlen muss, aber diskriminierend ist es trotzdem, in der gleichen Steuerklasse zu sein wie jemand ganz Fremdes.

Der Gesetzentwurf für die Erbschaftsteuer liegt im Moment auf Eis, aus ganz anderen Gründen, und ausnahmsweise einmal würde es uns zu Gute kommen, wenn er gar nicht käme: Dann entfällt nämlich die Erbschaftsteuer ab dem nächsten Jahr. Für alle. Mehr Gleichstellung kann es nicht geben, oder?

LSVD-Kampagne Keine halben Sachen

Bildquelle: LSVD

Ich bleibe bei meiner Meinung vom 31. Juli 2008, hier bei L-talk:

Warum kompliziert wenn’s auch einfach geht? Weg mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und ein Hoch auf die Ehe! Für alle!