„Matthew Shepard and James Byrd, Jr. Hate Crimes Prevention Act“, oder kurz „Matthew Shepard Bill“ heißt das Gesetz, das Präsident Obama heute, 28. Oktober, nach langjährigen Verzögerungen während der Zeit der Bush-Administration unterzeichnet hat.

Das neue Recht weitet den bundesweiten Schutz gegen Hassverbrechen aus, die gegen Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit („race“), Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit verübt werden oder die motiviert sind von ihrer Geschlechtszugehörigkeit, ihrer Geschlechterrollenidentität, sexuellen Orientierung oder Behinderung („gender, gender identity, sexual orientation, or disability“). Verbunden mit dem neuen Gesetz sind erhöhte Zuschüsse für die Strafverfolgung vor Ort und für das FBI, wenn es zu Ermittlungen hinzugezogen wird. Weiterhin gibt es zusätzliche Mittel direkt an das FBI zur Erfassung von Hassverbrechen gegen Transgender Personen – diese sind bisher, im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen, nicht in der offiziellen Kriminalitätsstatistik erfasst.

UPDATE: ursprünglich eingestelltes Video gegen das offizielle White House Video ausgetauscht, 1. Nov. 2009

 

Ehrengäste bei der feierlichen Unterzeichnung waren die Familie des 1998 ermordeten Studenten Matthew Shepard, die Eltern Judy Shepard und Dennis Shepard und Matthews Bruder Logan Shepard sowie Angehörige des kürzlich verstorbenen Senators Ted Kennedy, der sich über viele Jahre für dieses Gesetz engagiert hatte.     

Die Shepards widmen sich seit der Ermordung ihres Sohnes dem Kampf gegen Diskriminierung und Verfolgung von Schwulen und Lesben.

Als „ersten Schritt“ bezeichnete Judy Shepard das neue Gesetz:

„Wir haben noch viel Arbeit vor uns, wir sind dankbar hierfür und wir machen weiter.“

Die Leiterin der National Gay and Lesbian Task Force, Lea Carey, verweist auf den langen Kampf, die der Unterzeichnung des Gesetzes vorausging:

„Es hat lange gedauert: Vor 27 Jahren gründete die Task Force das wegweisende Anti-Gewalt-Projekt, dasRea Carey, Executive Director, National Gay and Lesbian Task Force erste bundesweite Projekt, das die Aufmerksamkeit auf Gewaltverbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender lenkte. Gerade acht Jahre später trugen wir zum „Hate Crime Statistics Act“ bei, so dass Forschungsergebnisse und fundierte Daten die Grundlage für ein umfassendes Gesetz zum Schutz vor Hassverbrechen bieten konnten.
Jahr für Jahr haben wir auf die Regierungen eingewirkt und für ein Gesetz geworben, das Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender Personen Schutz vor Hass motivierter Gewalt bietet.
Heute haben wir endlich ein Gesetz, das die Ressourcen zur Verfügung stellt, mit denen nationale und lokale Strafverfolgung gegen Hassverbrechen unterstützt wird und das LGBT Menschen Regressansprüche sichert, wenn sie Opfer gewalttätiger Angriffe werden.“

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes hat Präsident Obama einen konkreten Einstieg in die Einlösung seiner Wahlkampfversprechen geschafft. Obamas Wahlkampf wurde von zahlreichen Gruppen aus dem gesamten Regenbogenspektrum unterstützt; in dem ersten dreiviertel Jahr seiner Amtszeit war die Enttäuschung zunächst groß, weil andere Projekte Vorrang hatten.

Als nächstes steht vermutlich „Don’t Ask Don’t Tell“ auf der Agenda; die Regelung, die es Armeeangehörigen verbietet, offen lesbisch oder offen schwul zu sein. Sie trifft lesbische Frauen weit häufiger als schwule Männer.

 

Zum Hintergrund Matthew Shepard:

Der 21-jährige Matt Shepard lernte am 6. Oktober in einer Bar auf dem College-Campus Aaron James McKinney (22 Jahre) und Russel Arthur Henderson (21 Jahre) kennen. Gemäß McKinney bat Shepard sie, ihn mit ihrem Auto heimzubringen. In der Folge wurde Shepard ausgeraubt, etwa 18 mal mit einer 357-Magnum-Pistole geschlagen – vornehmlich auf den Kopf –, mit seinen Schnürsenkeln in einer einsamen ländlichen Gegend an einen Zaun gefesselt und seinem Schicksal überlassen.  Shepard wurde 18 Stunden nach der Tat von zwei Radfahrern entdeckt. Sie hielten ihn zuerst für eine Vogelscheuche. Bis zu seinem Tod am 12. Oktober 1998 im Krankenhaus von Fort Collins, Colorado, erwachte er nicht mehr aus seiner Bewusstlosigkeit.

Dennis und Judy Shepard, die Eltern von Matthew, gründeten im Dezember 1998 die Matthew Shepard Foundation, welche zum Ziel hat Hass durch Verständnis, Mitgefühl und Akzeptanz zu ersetzen. Dies geschieht durch verschiedene schulische, kontaktfördernde und rechtliche Initiativen sowie durch das Weitererzählen von Matthews Geschichte. Der Hauptfokus liegt in drei Bereichen: Hass in der Gesellschaft zu eliminieren, zuerst für LGBT-Jugendliche und Wahrung gleicher Rechte für alle amerikanischen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

(Quelle: Wikipedia; abgerufen am 28.10.2009)

weitere Links und Quellen:

  • „History in the Making“, Stellungnahme von 30 Bürgerrechtsgruppen zur Unterzeichnung des Gesetzes, 28.10.2009, thetaskforce.org
  • Kerry Eleveld: Shepard Bill Reception Proves Emotional, advocate.com, 28.10.2009
  • Rea Carey, Executive Director National Gay and Lesbian Task Force: Signing of hate crimes measure is historic, thetaskforce.org, 28.10.2009