Die Bundesregierung hat eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum „Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften“ beantwortet. Der größte Teil besteht aus einer phänomenalen Fleißarbeit: Da haben nämlich Beschäftigte des zuständigen Bundesministeriums Tonnen von Informationen aus jedem einzelnen Bundesland angefordert und die Antworten zusammengeschrieben.

 

Von der Lebenspartnerschaft zur Ampelkennzeichnung 

Der kleine Rest ist interessant. Es hätte sich bestimmt gelohnt, bei der Kabinettssitzung, in der die Antwort auf die Große Anfrage verhandelt wurde, Mäuschen zu spielen. Die Bundesregierung eiert in den Fragen, in denen sie sich nicht auf die Informationen aus den Ländern zurückziehen kann, derart herum, dass vor allem eines richtig klar wird: In Sachen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen sind CDU und SPD uneins wie nur was. Das geht nur deshalb ohne das übliche mediale Getöse ab, weil es – im Gegensatz zur Atomkraft oder zur Ampelkennzeichnung fetthaltiger Lebensmittel – einfach kein Schwein wirklich interessiert.

Außer uns.

Wir haben nämlich allen Grund, Diskriminierung, Lesbophobie, Schwulenhass und andere Grausamkeiten zu fürchten.

 

Echte Allgemeinplätze

Ein paar Beispiele für echte Allgemeinplätze in der Antwort der Bundesregierung:

Für die 16. Legislaturperiode haben die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden. Sie nimmt auf Minderheiten Rücksicht und akzeptiert unterschiedliche Lebensentwürfe. Unsere Rechtspolitik wird diese Entwicklung weiter begleiten und fördern.“

Die Bundesregierung prüft deshalb mit der gebotenen Sorgfalt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Lebenspartnerschaftsrechts. Eine Anzahl von Gesetzen, die auf Initiative der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden, betrifft auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und verbessert ihre Rechtsstellung.“

 

Ich verstehe das so:

Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden. (toleranter als WAS? oder als WANN? im Vergleich WOZU? als WER?)

Sie nimmt auf Minderheiten Rücksicht und akzeptiert unterschiedliche Lebensentwürfe. Also, mit Rücksicht ist es nun wirklich nicht getan. Bei der Gleichstellung geht’s eher darum, dass es keine grundsätzlich  „unterschiedlichen Lebensentwürfe“ gibt, sondern dass die Lebensentwürfe genauso sind wie die von anderen: verliebt, verlobt, verheiratet, vielleicht paar schnuckelige Kindchen, Mami-A oder Papi-B stecken beruflich ne Weile zurück und werden kostenlos mitversichert, Elternabende, Betriebsausflüge und die Abholung derangierter Teenager aus der Disco sind gemeinsam oder abwechselnd zu absolvieren und wenn nicht beide gemeinsam sterben, soll der hinterbliebende Teil das gemeinsame Häuschen behalten dürfen ohne durch Erbschaftsteuer ruiniert zu werden.

Kein Mensch hat erwartet, dass es Gleichstellung in Bereichen gibt, die nicht zu vergleichen sind. Dass bei einem Männerpaar einer sich in den Frauenförderplan der Dienststelle aufnehmen lassen muss oder so. Dass bei einem Frauenpaar die eine zur Bundeswehr eingezogen wird. Dass Besuche von GaySaunen (oder was die Jungs sonst so tun, nichts für Ungut!) steuerlich genauso berücksichtigt werden wie Kinderbetreuungskosten. Nee, solche Forderungen waren nicht zu hören. Gleichgestellt gehört was vergleichbar ist. Und deswegen ist die Antwort der Bundesregierung echt matt.

Die Bundesregierung prüft deshalb mit der gebotenen Sorgfalt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Lebenspartnerschaftsrechts.  Also, „mit der geboteten Sorgfalt“ heißt in diesem Fall: gaaaanz langsam. So langsam, dass in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr passiert.

 

Vergleichbarkeit ist nicht Gleichheit!

Für mich liest sich das so, als sei die gesamte Lebenspartnerschaft nur ein riesiges Ablenkungsmanöver, mit dem noch für Jahrzehnte darüber gestritten werden kann, was denn nun vergleichbar ist und was nicht. Und ob aus dem Leitsatz des Bundesverfassungsgericht

„Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können.“

Bundesverfassungsgericht, Leitsätze zum Urteil vom 17. Juli 2002

nun gefolgert werden kann, dass Lebenspartnerschaften unter-, gleich- oder überwertig sind, ob sie gleichbehandelt werden müssen oder nur gleich behandelt werden dürfen … und wer sich herausnimmt, das zu bewerten.

 

Gegen Bürokratie – für Öffnung der Ehe

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist kein Staat zu machen. Es ist ein unglückliches Gesetz. Es wird auch durch Nachbesserungen nicht mehr glücklich. Es gehört abgeschafft und die Ehe gehört für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Das spart auch die Peinlichkeit, immer und überall Dutzende Rechtsvorschriften aufzählen zu müssen, die vorgeblich im Namen der Gleichstellung um Lebenspartnerinnen und Lebenspartner angereichert wurden.

Die Abschaffung der Lebenspartnerschaft und die Öffnung der Ehe wäre ein echt wertvoller Beitrag zum Bürokratieabbau.

 

Zum Download: 

Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum „Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften“ und Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 16/10432

Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 
(BVerfG, 1 BvF 1/01 vom 17.7.2002)