Bedingungsloses Grundeinkommen – Geld, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Gegenleistung zur Sicherung ihresoffene Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen Lebensunterhalts erhalten – ist in lesbischen und feministischen Diskussionen angekommen. Der Lesbenring fordert den Deutschen Frauenrat auf, sich für das bedingungslose Grundeinkommen stark zu machen.

Antrag des Lesbenrings
an den Deutschen Frauenrat

Der offene Fragen zum GrundeinkommenDeutsche Frauenrat befürwortet die Einführung eines personenbezogenen Grundeinkommens in Existenz- und Teilhabe sichernder Höhe für alle Menschen, die in Deutschland leben.

Begründung:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll Armut und soziale Notlagen beseitigen, den individuellen Freiheitsspielraum vergrößern sowie die Entwicklungschancen jeder/s Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemeinwesen nachhaltig verbessern. Das Grundeinkommen ist für sich genommen kein Mittel gegen patriarchale Rollenzuweisungen und daher mit anderen Maßnahmen zu ergänzen, mit dem Ziel der Herstellung umfassender Geschlechtergerechtigkeit. Es macht Frauen jedoch ökonomisch unabhängiger, was insbesondere für alleinerziehende, alleinstehende und lesbische Frauen zwingend notwendig ist. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ermöglicht, dass gesamtgesellschaftlich von den lesbisch-feministischen partnerschaftlichen Lebensweisen profitiert werden kann.

Gegen den Antrag, der Deutsche Frauenrat möge sich für ein Grundeinkommen einsetzen, ist nicht viel einzuwenden: Diese Meinung kann eine vertreten oder auch nicht. Die Begründung dagegen hat es in sich.

„(…) insbesondere für alleinerziehende, alleinstehende und lesbische Frauen“

sei es zwingend notwenig, „ökonomisch unabhängiger“ zu werden. Nun ist die ökonomische Benachteiligung von Frauen umfassend erforscht: Gender Pay Gap (je älter desto größer der Lohnabstand), bürgerliche Ehe (Rollenverteilungen, Ehegattensplitting)  und die ökonomisch dramatische Situation Alleinerziehender mit kleinen Kindern sind Themen, bei denen einiges zu tun ist. Das war in der Analyse deutlich, und zwar bereits vor über 30 Jahren:

„Die Lohnarbeiterinnen haben in der Regel keine Hausfrau zu ihrer persönlichen Bedienung zur Verfügung. Hausfrauen ohne Lohn und Lohnarbeiterinnen ohne Hausfrau sind die widersprüchlichen Realisierungsformen weiblichen Arbeitsvermögens.“
(Sigrid Metz-Göckel, 1978, S. 85)

Aber ob „insbesondere“ lesbische Frauen „zwingend“ auf mehr ökonomische Unabhängigkeit angewiesen sind, und ob ausgerechnet das bedingungslose Grundeinkommen in der Lage wäre, diese ökonomische Unabhängigkeit sicherzustellen, ist noch längst nicht ausgemacht.

Lesbische Frauen ökonomisch abhängiger?

Mehrere moderne schwedische Studien von 2009 / 2010 sind zu dem Schluss gekommen, dass zwar homosexuelle grundeinkommen3Männer gegenüber heterosexuellen Männern benachteiligt sind, dass lesbische Frauen sich jedoch ökonomisch eher besser stellen als heterosexuelle. Das Ergebnis ist – grob zusammengefasst – dass homosexuelle Frauen häufiger als heterosexuelle Frauen in Berufen zu finden sind, die einen höheren Bildungsgrad erfordern. Für lesbische Frauen im Vergleich zu heterosexuellen Frauen ließ sich eine Differenz bei den Einkommen nicht feststellen. Das spricht eher dafür, dass es Lesben erfolgreicher gelungen ist, den Widerspruch „Hausfrauen ohne Lohn und Lohnarbeiterinnen ohne Hausfrau“ zu überwinden zu Gunsten moderner Formen der ökonomischen Macht in Beziehungen.

Und dass alleinstehende Frauen, gleich welcher sexuellen Identität und Orientierung, ökonomisch schlechter dastehen als in Partnerschaft lebende Frauen, wird sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen eher verschärfen, weil durch das Grundeinkommen, das für jede und jeden gleich hoch ist, größere Verbünde wie Familien begünstigt und allein Lebende benachteiligt werden.

Revolutionsträume

offene Fragen zum GrundeinkommenDas Grundeinkommen allein, das sagt auch der Lesbenring, würde ohnehin nicht ausreichen. Dennoch: Die Vorstellung, dass die Gesellschaft von morgen durch diese oder jene Maßnahme wesentlich vorankommt, gehört zur politischen Utopie ebenso wie der Glaube an eine bessere Welt, wenn nur diese oder jene Bedingung erfüllt sei.

„Auch durch den Kampf um das Frauenwahlrecht wollen wir die Stunde beschleunigen, wo die heutige Gesellschaft unter den Hammerschlägen des revolutionären Proletariats in Trümmer stürzt,“

endete Rosa Luxemburgs Rede zum Internationalen Frauentag am 11. Mai 1912. Na ja. Frauenwahlrecht wenigstens gibt es. Das andere …

Links und Quellen:

  • „Lesbische Chefinnen gar nicht so selten“ vom 30. März 2010, l-talk.de
  • Lina Andersson: Essays on economic outcomes of immigrants and homosexuals, Acta Wexionensia No 187/2009, Växjö University Press, 2009
  • Erik Hegelund : Rosa pengar en myt, rfsu.de, 5.6.2009
  • Lesbenring fordert das bedingungslose Grundeinkommen, lesbenring.de, 2010
  • Hans Lundgren: Homosexuella kvinnor oftare chef, Du och jobbet, 30. März 2010
  • Rosa Luxemburg: Frauenwahlrecht und Klassenkampf, aus: »Frauenwahlrecht«, Propagandaschrift zum II. sozialdemokratischen Frauentag,Stuttgart, 12. Mai 1912, mlwerke.de
  • Gisela Notz: „Her mit dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht für Mann und Frau!“ Die internationale sozialistische Frauenbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Kampf um das Frauenwahlrecht, Reihe Gesprächskreis Geschichte der Friedrich Ebert Stiftung, Heft 80, 2008, library.fes.de
  • Linnéuniversitet: Arbetsmarknadsforskning i världsklass, linneuniversitetet.se, 11. Februar 2010
  • Gabriele Winker: Das Existenz sichernde bedingungslose Grundeinkommen – eine feministische Perspektive, Vortrag bei der Veranstaltung „Frauensichten auf das bedingungslose Grundeinkommen“ des Nordelbischen Frauenwerks am 23. Oktober 2010 in Hamburg, ne-fw.de