Die Verfassung im US-amerikanischen Kalifornien erlaubt nicht, dass die Ehe allein Mann und Frau vorbehalten ist. Eine bis 2008 verfolgte Praxis, nur Mann-Frau-Paaren die Eheschließung zu gestatten, war verfassungswidrig. Das hat das oberste kalifornische Gericht im Frühsommer 2008 festgestellt und in der Folge einen beispiellosen Ehe-Boom unter Lesben ebenso wie unter Schwulen ausgelöst. 

Proposition 8 - Der TextWenn unsere Verfassung die Homo-Ehe nicht verhindern kann, überlegten sich prompt einige rechtsreligiöse Fundis, müssen wir eben die Verfassung ändern. Und da diese Gruppen gewöhnlich nicht lange fackeln, war flux eine Volksinitiative organisiert. Sie erreichte die notwendige Anzahl von Eingaben und erzwang so eine Abstimmung, die, brav eingereiht in eine ganze Liste von Volksabstimmungen, den schönen Namen „Proposition 8“ führt.

Die Abstimmung wird zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 4. November erfolgen. Wählerinnen und Wähler vieler US-Bundesstaaten Verfassungszusatz: "Nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau ist in Kalifornien rechtsgültig und anerkannt."stimmen an diesem Tag nicht nur über die Wahlmänner und -frauen für die Präsidentschaftswahl ab, sondern auch über weitere Gesetzesinitiativen. Das ist also nichts Besonderes.

Besonders ist dagegen der Kontext.

Dafür und dagegen – schräge Fronten

Der republikanische kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zwar öffentlich bekannt, dass er die Ehe für etwas hält, das Mann und Frau erfordert. Zweimal lehnte er ab, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen – er hat aber auch deutlich gemacht, dass er gegen „Proposition 8“ ist. Begründung: Diese wichtige verfassungsrechtliche Frage solle vom obersten Gericht entschieden werden. (siehe L-talk, 15.4.2008)

Völlig offen ist der Ausgang der Abstimmung. Die Prognosen bewegen sich seit geraumer Zeit für beide Seiten auf etwa gleicher Höhe und die Anhängerinnen und Anhänger der jeweiligen Richtung sind zum großen Teil bereits entschieden. Keineswegs sprechen sich alle republikanisch orientierten Menschen in Kalifornien für die Verfassungsänderung aus. Ebensowenig gibt es einen Automatismus, der demokratisches Wahlverhalten mit Rechten für Lesben und Schwule gleichsetzt – im Gegenteil: Seit geraumer Zeit wird darüber spekuliert, ob der Erfolg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama bei der schwarzen Bevölkerung Kaliforniens das Ende der Homo-Ehe bedeuten wird, weil Homophobie in diesen Bevölkerungssegmenten verbreitet sein soll und die Menschen, wenn sie ohnehin zur Wahl gehen, gleich mal für „Proposition 8“ stimmen. So könnten die spektakulären Erfolge bei der Aktivierung von Menschen zur Wahlbeteiligung einen Teil dazu beitragen, dass die Ehe Mann-Frau-Paaren vorbehalten bleibt. Der Kandidat selbst hat sich gegen „Proposition 8“ gewandt – unter anderem in einem Brief an den Alice B. Toklas LGBT Democratic Club vom 29.6.2008.

Für Verwirrung sorgte zu allem Überfluss, dass, wer FÜR lesbisch-schwule Ehen ist, GEGEN „Proposition 8“ stimmen muss – ein Umstand, dem sich Comedian Margaret Cho in einem Video-Spot annimmt, dessen Konsequenzen sich aber im Vorweg schlecht abschätzen lassen.

Eine Frage persönlicher Betroffenheit?

Vote No on Prop 8

Kampagnen-Logo "No on Prop 8"

2007 überraschte der republikanische Bürgermeister von San Diego, Jerry Sanders, begleitet von seiner Ehefrau Rana, mit einem sehr emontionsgeladenen Bekenntnis zur vollwertigen Ehe für Lesben und Schwule. Von dem beeindruckenden Auftritt existiert ein Video. Das Lebenspartnerschaftsrecht reiche nicht aus, sagte Bürgermeister Sanders, ein Konzept „unterschiedlich, aber gleich“ könne er nicht unterstützen. Sowohl seine Tochter Lisa als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Büros gehörten zur lesbisch-schwulen Community:

„Letztlich kann ich niemandem von ihnen ins Gesicht sagen, dass ihre Beziehungen – der Kern ihres Lebens – weniger bedeutend sind als die Ehe, die ich mit meiner Ehefrau Rana teile.“

Praktisch alle Befürworterinnen und Befürworter von „Proposition 8“ berufen sich auf die Religion. Sie vertreten die Auffassung, dass bereits die Bibel Ehe für eine Angelegenheit zwischen Mann und Frau hält und verlangen, traditionelle Werte wie Ehe und Familie hochzuhalten. Gleichzeitig haben sich zahlreiche religiöse Leitungskräfte unterschiedlicher Religionen zur Öffnung der Ehe bekannt, einige von ihnen auch öffentlich in einem Video „To Have and to Hold: Faith Leaders for Marriage Equality“, das im Rahmen der Kampagne gegen „Proposition 8″ausgestrahlt wird.

Diesen Freitag werden über 250 jüdische Würdenträgerinnen und Würdenträger in den beiden führenden jüdischen Zeitungen Kaliforniens ganzseitige Anzeigen gegen „Proposition 8“ und für die Ehe schalten. (Quelle: California Majority Report, 20.10.2008)

Initiativen gegen gleiche Rechte in anderen US-Bundesstaaten

Kalifornien ist nicht der einzige Bundesstaat der USA, in dem am 4. November Verfassungsänderungen und Gesetzesinitiativen anstehen, die Eherechte für Mann-Frau-Paare zementieren wollen:

In Arkansas wird mit „Act 1“ entschieden, ob Unverheiratete, lesbisch, schwul, hetera oder sonstwie, das Recht haben sollen, Pflegekinder aufzunehmen und Kinder zu adoptieren. Ein wichtiger Aspekt in der öffentlichen Debatte behandelt die Frage, ob lesbische oder schwule Eltern in der Lage sind, Kinder aufzuziehen.

In Arizona stimmen Wählerinnen und Wählerinnen mit „Proposition 102“ über den Satz ab:

Nur eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau soll als Ehe in diesem Staat gültig sein oder anerkannt werden.

Die Wählerinnen und Wähler in Florida entscheiden über „Proposition 2“, mit der nur die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau in Florida legal sein würde. Weiterhin würde „Proposition 2“ sicherstellen, dass zahlreiche Rechte allein verheirateten Paaren vorbehalten bleiben – also unverheirateten Paaren, ob homosexuell oder heterosexuell, verwehrt werden.

Es wird am 4. November für viele Menschen um mehr gehen als um die Präsidentschaftswahl. Das föderale System der USA überlässt den Bundesstaaten zahlreiche Rechte, die sich weit stärker auf das tägliche Leben auswirken können als viele Bundesgesetze.

Für Lesben und Schwule steht einiges auf dem Spiel.

Föderales: Washingtons to-do Liste

Dont Ask Dont Tell: Alice und Tasha in The L-Word

"Don't Ask Don't Tell": Alice und Tasha in "The L-Word"

Gesamtstaatlich sind die Unterschiede zwischen demokratischem und republikanischem Programm deutlich. Es geht um Maßnahmen wie die Rücknahme der „Don’t Ask Don’t Tell„-Politik beim Militär: einer gut gemeinten aber grauenhaft schlecht gemachten Maßnahme der Clinton-Administration. Als unbeabsichtigte Folge führt sie unter Anderem zur Entlassung von Militärangehörigen , die als lesbisch oder schwul geoutet sind – übrigens sind davon weit überproportional Lesben betroffen.

Und der „Defense of Marriage Act“ steht in Frage, ein föderales Gesetz von 1996, das im Wesentlichen zwei Auswirkungen hat:

  • Kein US-Bundesstaat (und keine politische Gliederung innerhalb der USA) kann verpflichtet werden, eine Verbindung zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts als Ehe zu behandeln, selbst dann nicht, wenn eine legale Eheschließung in einem anderen Bundesstaat erfolgt ist.
  • Die föderale Regierung darf gleichgeschlechtliche Verbindungen in keiner gesetzgeberischen Maßnahme als Ehen behandeln, selbst dann nicht, wenn eine Ehe in einem der US-Staaten geschlossen oder anerkannt wurde. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Gesetze, unter anderem auf die Gesetzgebungsvorhaben in der Gesundheitspolitik, ebenso beispielsweise auf die Versorgung von Hinterbliebenen der Soldatinnen und Soldaten.

Das letzte Wort hat  — Ellen DeGeneres. Wer sonst.

 

Links, Quellen und Verweise:

Kathy Belge: Frequently Asked Questions About Gay Marriage in California, lesbianlife.about.com

Debra Bowen ist als „Secretary of State“ auch oberste Wahlleiterin Kaliforniens.

James Hipps: Proposition 8 Supporters Thank Barack Obama, gayagenda.com, 6.10.2008

Donald Lathbury: Rabbis Rally in Opposition to Prop 8 While a Mormon Lawyer Thoroughly Debunks Another Mormon Lawyer, The California Majority Report, 20.10.2008

Thom Shanker: Don’t Ask Don’t Tell Hits Women Much More, New York Times, 23. Juni 2008

John Wildermuth: Same-sex marriage may be key issue in November, San Francisco Chronicle, 9. September 2008

„Defense of Marriage Act“ bei Wikipedia

Arkansas: Kampagne „Families first

Arizona: Kampagne „Vote No on Proposition 102

Florida: Kampagne „Say No 2

Kalifornien: „No on Prop 8“ – Kampagne gegen „Proposition 8“, alle Videos zur Kampagne bei YouTube und „Protect Marriage„, die Kampagnenseite der „Proposition 8“-Fundis

Die kalifornischen Gesetzesinitiativen zum 4. November im Überblick: http://www.sos.ca.gov/elections/elections_j.htm#2008General

„Text of Proposed Laws“ – Die vollständigen Gesetzestexte, die am 4. November 2008 in Kalifornien zur Wahl stehen: http://www.voterguide.sos.ca.gov/text-proposed-laws/text-of-proposed-laws.pdf