Gewalt und Aggression auf der einen Seite, Fortschritte bei Menschenrechten auf der anderen: Die aktuellen Fortschrittsberichte über die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transidenten in den EU-Staaten zeigen sowohl positive als auch negative Entwicklungen. Das meldet die Intergroup on LGBT Rights zum Stand der Dinge. Seit vielen Jahren schließen sich in der Intergroup Abgeordnete aus allen Fraktionen zusammen, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen im Europäischen Parlament eintreten. Und nicht nur das: Sie stehen für handfeste Veränderungen ein und dafür, dass LGBT-Rechte ein fester Bestandteil der Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union bleiben.

Während Albanien und Montenegro in ihrer Gesetzgebung positive Veränderungen durchmachen und die Regierungspolitik in diesen Ländern auch Fortschritte macht, bleibt das Antidiskriminierungsgesetz in Mazedonien nach wie vor weit hinter EU-Standards zurück.

Erhebliche Ausmaße an Intoleranz, inklusive Bedrohung und Angriffe, werden aus Kroatien, Serbien und der Türkei berichtet. Gerade in der Türkei sind Transidente besonders stark Angriffen ausgesetzt. Vertreterinnen und Vertreter der Intergroup kritisieren, dass zahlreiche Morde an Transpersonen in der Türkei in den Berichten gar nicht vorkommen.

Die Europäische Kommission stellt in ihren Schlussfolgerungen für die Türkei lediglich fest:

„Es fehlt an umfassenden Antidiskriminierungsvorschriften und die Regierung muss noch umfangreiche Bemühungen unternehmen, um benachteiligte Bevölkerungsgruppen, darunter Frauen, Kinder, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Personen wirksam vor gesellschaftlicher Ächtung, Diskriminierung und Gewalt zu schützen.“

Ulrike Lunacek, grüne EP-Abgeordnete (Österreich)

Als Berichterstatterin für Kosovo sagte die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek:

„Der diesjährige Bericht illustiert das ungleiche Bild der LGBT Rechte in Südeuropa. Ich bedaure, dass es der EU-Kommission nicht gelungen ist, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transidente in den Bericht aus Kosovo aufzunehmen, zumal auch dort noch viel zu tun ist.
Ich freue mich darauf, die gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission fortzusetzen und setze darauf, das EU-Kommissar Füle weiterhin negative Bestrebungen und Politiken gegen LGBT Personen verurteilt, wie er es schon zum Belgrad Pride getan hat.“

Die Situation in Serbien wird von der Intergroup mit Sorge betrachtet. Serbien wird besonders hervorgehoben wegen seines Verbots des Belgrad Pride sowie wegen übergreifender negativer Haltung. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transpersonen in Bosnien und Herzegovina sind nach wie vor von Gewalt und akuter Diskriminierung betroffen. Der Berichterstatter der Intergroup, Jelco Kacin, Abgeordneter aus Slowenien, sagt:

„Obwohl ich mich über die positiven Entwicklungen in Kroatien, Albanien und Montenegro freue, bin ich sehr besorgt über die Situation in Serbien. Serbien ist mehr wert als allein die Art und Weise, wie LGBT Personen heute behandelt werden, aber über das Verbot der CSD Demonstrationen kann nicht hinweggesehen werden. Das Europäische Parlament wird das in seinen eigenen Berichten ausführlich aufgreifen.“

Der Bericht der EU-Kommission über Serbien fällt entsprechend sehr kritisch aus:

„Die Reaktion der Polizei gegen die lesbische, schwule, bisexuelle und transidente (LGBT) Bevölkerung hat sich leicht verbessert. Zahlreiche Angriffe und Drohungen gegen LGBT Bürgerinnen und Bürger sowie gegen Menschen, die deren Rechte unterstützen, fanden aber weiterhin statt und die CSD Paraden 2011 und 2012 wurden verboten. Erstmalig fand mit Unterstützung von Regierung und Bürgergesellschaft im Juni 2012 ein Pride-Tag statt,aber bislang hat die neue Regierung keine weiteren Initiativen ergriffen, um eine bessere Partizipation der LGBT Bevölkerung und eine höhere Akzeptanz in der Gesellschaft zu fördern.“

Positiv hingegen präsentiert sich die Situation in Island, für das die Europäische Kommission nur feststellen kann:

„Menschenrechte und die Rechte von Menschen, die zu Minderheiten gehören genießen ein hohes Maß an gesetzlichem Schutz und Respekt in der Praxis.“

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Links und Quellen:

  • New EU accession reports: LGBT rights in South-Eastern Europe, Turkey and Iceland, lgbt-ep.eu, 11. Oktober 2012 (in englischer Sprache)
  • Europäische Kommission: 2012 Strategiepapiere und Fortschrittsberichte, ec.europa.eu, 10.10.2012 (deutsch,mit Links zu den einzelnen Länderberichten)
  • Europäische Kommission: Schlussfolgerungen zu der Türkei, ec.europa.eu
  • European Commission: ICELAND 2012 PROGRESS REPORT, ec.europa.eu, 10.10.2012 (pdf Download, in englischer Sprache)
  • European Commission: SERBIA 2012 PROGRESS REPORT, ec.europa.eu, 10.10.2012 (pdf Download, in englischer Sprache)