Die Autorin dieses Beitrags, Jessica Jayne Maertin, ist seit ihrem 19. Lebensjahr LGBT-Aktivistin und Expertin für die Situation von Lesben in den USA und Mitteleuropa; sie engagiert sich für die Vernetzung Einzelner und von Organisationen

Die zentraleuropäischen Staaten Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und Ungarn  haben eine gemeinsame Vergangenheit als so genannte Warschauer Pakt Staaten. Ihre Entwicklung zu ihrer heutigen Regierungsform geschah etwa zeitgleich. Tatsächlich entwickelte sich der rechtliche Status von sexuellen Lebensweisen entlang vergleichbarer Linien sogar schon vor den Revolutionen im Jahr 1989. Homosexualität wurde in allen diesen Ländern zwischen 1961 und 1962 entkriminalisiert (die Quellen, die ich hinzugezogen habe, führten unterschiedliche Zeitpunkte auf), mit Ausnahme von Polen, wo Homosexualität bereits seit dem Jahr 1932 legal ist. In allen vier Ländern steht das Militär homosexuell lebenden Menschen offen.

Tschechische Republik

Die Tschechische Republik hat sich eine Reihe internationaler Antidiskriminierungs-Vereinbarungen und -Institutionen angeschlossen: dem Europarat, der europäischen Konvention für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der 111. Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und weiteren. Näheres unter non-discrimination.net.

In Anbetracht des letzten Skandals über ein Sexualkundelehrbuch für öffentliche Schulen muss die UNESCO Konvention gegen Diskriminierung im Bildungsbereich besonders hervorgehoben werden. Es gab einen öffentlichen Aufschrei, weil das Buch sexuelle Minderheiten als „normal“ bezeichnet hatte, und es gab weitere Kritik an den Inhalten.

Im Jahr 1990 wurde in der Tschechoslowakischen Republik, die damals noch ein einziger Staat war, das Schutzalter für sexuelle Handlungen einheitlich auf 15 Jahre festgelegt und homosexuelle Prostitution wurde entkriminalisiert.

Darüber hinaus werden die ca. 10 Millionen tschechischen Bürgerinnen und Bürger geschützt durch das tschechische Gesetz, darunter Abschnitt elf des Zivil- und des Arbeitsrechts, das seit dem Jahr 2010 eine Klausel gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung enthält. Ein Gesetz, das am 17. Juni 2009 verabschiedet wurde, bezieht sexuelle Minderheiten als zu schützende Gruppe ein. Wer der Auffassung ist, diskriminiert worden zu sein, kann sich an einen Ombudsmann wenden oder vor Gericht klagen.

Seit Dezember 2010 werden Asyl suchende, die in ihren Heimatsstaaten wegen ihrer Homosexualität verfolgt wurden, nicht mehr gezwungen, ihre sexuelle Orientierung durch Tests überprüfen zu lassen.

Slowakische Republik

In der Slowakischen Republik, einem Staat mit 5 Millionen Menschen, gibt es über die internationalen Antidiskriminierungsgesetze und –richtlinien (wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der europäischen Menschenrechtskommissionen) hinaus Schutz durch die Verfassung der slowakischen Republik, die eine lange Reihe von Gruppen aufzählt, inklusive „sonstige“, jedoch nicht speziell sexuelle Minderheiten. Darüber hinaus verbietet das Strafrecht Diskriminierung und es gibt ein Antidiskriminierungsgesetz vom 20. Mai 2004, in das durch eine Ergänzung vom 31. Dezember 2009 der Tatbestand der sexuellen Orientierung aufgenommen wurde. Das Antidiskriminierungsrecht wird von den Zivilgerichten durchgesetzt.

Eine Antidiskriminierungskörperschaft innerhalb des Landes ist das nationale slowakische Zentrum für Menschenrechte, eine unabhängige, nicht juristische Institution, die Fachexpertise zur Verfügung stellt. Weitere Informationen auf der slowakischen Seite von non-discrimination.net.

Transsexualität im tscheschischen und slowakischen Rechts- und Gesundheitssystem

Aufgrund meiner persönlichen Kontakte zu TransPersonen in der tschechischen und slowakischen Republik weiß ich, dass Menschen, die ihr Geschlecht ändern wollen, sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen müssen und einen langen Prozess mit Wartezeiten und schrittweiser Geschlechtsänderung durchmachen, so dass sie die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern, falls sich herausstellt, dass es nicht die richtige Entscheidung für sie war. Nach der Geschlechtsänderung stehen ihnen alle Rechte zu, die eine Person hat, die mit diesem Geschlecht geboren ist. Sie können heiraten und adoptieren. Ein großer Teil der Kosten für die Geschlechtsänderung wird von der Krankenversicherung übernommen.

Ungarn

In Ungarn (Bevölkerung über 10 Millionen Menschen) wurde 1997 der Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Gesundheitsdienstgesetz verankert. Im Jahr 2000 entschied das Verfassungsgericht, dass die bestehende Gesetzgebung, die Diskriminierung von Menschen in der Kategorie „sonstige“ verbot, den Tatbestand der sexuellen Orientierung umfasst. Das Schutzalter wurde im Jahr 2002 auf einheitlich 14 Jahre angeglichen. Im Jahr 2003 wurden das Gleichbehandlungsgesetz sowie Vorschriften zur Chancengleichheit verabschiedet, und der Schutz gegen Diskriminierung bezieht sich nicht allein auf die sexuelle Orientierung, sondern umfasst auch die sexuelle Identität.

Wie ich einer interessanten Studie entnommen habe, ist es TransPersonen möglich, sich in Ungarn operieren zu lassen und ihre Geburtsurkunden ändern zu lassen, aber die Gesundheitsversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten und es fehlt ein System, das jenen effektiv hilft, die medizinische Behandlung benötigen. Auch fehlen Informationen und Sensibilität für das Thema auf Seiten des medizinischen Personals. Es ist auch interessant, dass TransPersonen zwar heterosexuelle Ehen schließen dürfen, aber wenn sie zu Beginn ihrer Geschlechtsänderung in einer heterosexuellen Ehe sind, wird diese ungültig und ist danach eine homosexuelle Beziehung!

Polen

In Polen (Bevölkerung 38 Millionen Menschen) gibt es eine lange Geschichte von Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, beginnend mit Gesetzen zum Schutz religiöser Minderheiten im Mittelalter. Es gibt einen Bürgerrechtsbeauftragten oder Ombudsmann, den Beauftragten der Regierung für Gleichbehandlung sowie eine Stelle im Büro des Premierministers, die im April 2008 geschaffen wurde. Die Liste der durch das Gesetz geschützten Gruppen beinhaltet Menschen, die mit ihrer sexuellen Orientierung einer Minderheit angehören. Ende 2009 hatte das Büro elf Beschäftigte.

Es gibt auch eine polnische Gesellschaft für Antidiskriminierungsgesetze, die mit dem Sigrid Rausing Trust verbunden ist. Die Liste geschützter Gruppen beinhaltet jene, die unter Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung leiden. Eines ihrer Projekte, Koalition für Chancengleichheit, beinhaltet die folgenden Organisationen, die sich teilweise mit sexuellen Minderheiten befassen: die Kampagne gegen Homophobie, Lambda Warschau, Lambda Bydgoszcz und die Gesellschaft für LGBTQ Personen in einem „Arbeitsplatz der Vielfalt“.

Am 14. Juli 2010 kam der Fall eines schwulen Mannes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem nach dem Tod seines Partners der Verbleib in der gemeinsamen Wohnung verwehrt wurde. Das Gericht beurteilte dies zwar als Diskriminierung, aber es wurde keine Entschädigungszahlung angeordnet.

Am 1. Juni 2010 wurde ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das sexuelle Orientierung beinhaltet.

Geschlechtsändernde Operationen sind legal und die Geburtsurkunden werden nach der geschlechtsanpassenden Operation geändert. Im Jahr 1983 entschied das Oberste Gericht, dass in einigen Fällen das Geschlecht in den Personenstandsakten geändert werden kann, ohne dass eine operative Anpassung erfolgt, wenn die Attribute des „neuen“ Geschlechts bei der Person vorherrschen.

Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaft neben dem Eherecht

Lebenspartnerschaft in Tschechien

In der Tschechischen Republik können Menschen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, unabhängig von ihrem Geschlecht den Status einer eheähnlichen Gemeinschaft haben. Die Eingetragene Partnerschaft steht nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde 2006 verabschiedet und 2008 angepasst. Es umfasst ein breites Spektrum von Gleichstellungsrechten, aber eingetragene Paare haben kein Adoptionsrecht, was dazu führt, dass diejenigen, die Kinder wollen, sie bekommen müssen bevor sie sich verpartnern lassen.

Lebenspartnerschaft in der Slowakei

In der Slowakischen Republik gibt es die eheähnliche Gemeinschaft nicht (wie in Tschechien) als Rechtsinstitut, so dass beispielsweise geschiedene Paare, die weiterhin in einem Haushalt zusammenleben, ihre eigenen rechtlichen Übereinkünfte treffen müssen. Der Kampf um ein Lebenspartnerschaftsrecht ist eine langwierige Angelegenheit und dauert noch an. Die Initiative für Unterschiedlichkeit Initiativa Inakost hat beispielsweise in den Jahren 2008 und 2009 soziologische Studien und öffentliche Informationsprojekte organisiert, im Jahr 2010 eine Petition für ein Lebenspartnerschaftsrecht (die mehr als 2.000 Menschen unterschrieben haben) auf den Weg gebracht und hat die offziellen Positionen der politischen Parteien zu diesem Thema öffentlich gamacht.

Eine andere aktive GLBTQ Organisation in der Slowakischen Republik ist das Queer Leaders Forum.

Lebenspartnerschaft in Polen

In Polen dauert der Kampf für die eingetragene Lebenspartnerschaft ebenfalls schon lange an, es gab Versuche zur Einführung in den Jahren 2004, 2007, 2008 und 2009. Im Januar 2010 machte eine neue Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Partei Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD Hoffnung, dass ein Antrag im März 2011 in das Parlament eingebracht und im Oktober verabschiedet werden könnte. Der Gesetzentwurf enthält allerdings kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Es gibt auch Probleme mit polnischen Standesämtern, die sich weigern, polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Papiere auszustellen, mit denen sie in einem anderen Staat, in dem dies legal ist, eingetragene Lebenspartnerschaften registrieren lassen können. Diese Praxis wird von der Europäischen Kommission untersucht und wurde öffentlich kritisiert von Donald Tusk von der Bürgerplatform und von Elzbieta Radziszewska, einer Vertreterin der polnischen Regierung.

Lebenspartnerschaft in Ungarn

In Ungarn gilt seit 1996 ein allgemeines Eherecht. Eheähnliche Gemeinschaften jeden Geschlechts haben Rechte, die Krankenhausbesuche und Zugang zu medizinischen Informationen über ihre Partnerinnen oder Partner beinhalten; ebenso das Recht, Entscheidungen über die Beerdigung der Partnerin oder des Partners zu treffen. Wer von diesem Recht Gebrauch machen möchte, kann dies in der Sozialbehörde beantragen.  Das Zivilrecht definiert: „Partner – sofern nicht anderweitig rechtlich gereglt – sind zwei Menschen, die in emotionaler und ökonomischer Gemeinschaft im selben Haushalt leben, ohne verheiratet zu sein oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen zu sein.“ Eine Witwenrente gibt es für Hinterbliebene, die mit der Partnerin mehr als zehn Jahre zusammengelebt haben.

Ein Gesetz zur Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare wurde im Dezember 2007 eingebracht und ist seit Juli 2009 in Kraft. Die Rechte entsprechen denen verheirateter Paare, ausgenommen der Zugang zu künstlicher Befruchtung, Adoption und die Annahme des Nachnamens der Partnerin oder des Partners.

Im Februar 2011 befindet sich der Entwurf für eine neue ungarische Verfassung in der Beratung. Im Fall ihrer Verabschiedung wäre die Ehe exklusiv heterosexuellen Paaren vorbehalten.

Familiengründung und Familienrecht

In der Tschechischen Republik dürfen Einzelpersonen zwar adoptieren, registrierte Lebenspartnerinnen und Lebenspartner jedoch nicht. Der Regierungsrat für Menschenrechte hat diese Praxis für diskriminierend erklärt. Es gab einen Vorstoß der Grünen Partei, dies zu ändern, basierend auf einer Analyse des Ausschusses für Sexuelle Minderheiten. Die Organisation STUD Brno organisierte 2010 eine Petition mit dem Titel „Kindeswohl in allen Familien“.

Was künstliche Befruchtung betrifft, müssen alleinstehende Frauen angeben, einen männlichen Partner zu haben, sie müssen jedoch nicht mit ihm verheiratet sein. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Tomas Ciket, unterstützt künstliche Befruchtung für eingetragene  Lebenspartnerinnen und Michal Kocab, der frühere Menschenrechtsminister, befürwortet das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften.

In der Slowakischen Republik ist Adoption durch alleinstehende Frauen möglich. Künstliche Befruchtung obliegt der Entscheidung von Ärztinnen oder Ärzten. Einige Frauen führen die Prozedur selbst zu Hause durch. Ein Ausschuss der Vereinten Nationen unterstützt die künstliche Befruchtung für lesbische Frauen in der Slowakischen Republik und die Abgeordnete im Europaparlament, Monika Benova-Flašíková , unterstützt offen das Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare.

In Polen ist die Adoption durch Einzelpersonen möglich. Adoptionsagenturen verhängen zahlreiche Altersbeschränkungen. Künstliche Befruchtung wird in der Öffentlichkeit zurzeit heiß diskutiert, bis hin zu der Forderung, dass Ärztinnnen und Ärzte, die künstliche Befruchtung durchführen, ins Gefängnis gesteckt werden, während andere Seiten fordern, dass die Kosten der Prozedur von der Krankenversicherung übernommen werden. Frauen müssen vor der künstlichen Befruchtung angeben, dass sie einen männlichen Partner als Kindsvater haben. Es existiert eine Website, auf der Frauen ihre Erfahrungen mit zahlreichen Kliniken und Ärztinnen und Ärzten austauschen.

In Ungarn dürfen Einzelpersonen Kinder adoptieren, die zehn Jahre oder älter sind. Seit Dezember 2005 ist künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen legal.

Versammlungs- und Redefreiheit

Pride Paraden in Tschechien

In der Tschechischen Republik ist die praktische Existenz der Versammlungsfreiheit daran sichtbar, dass die folgenden queer Pride Events in den vergangenen Jahren stattgefunden haben: in Brno 2008, 2009 und 2010 und in Tabor 2009 (mit einer weiteren für 2011 in Planung) und, etwas länger zurückliegend, gab es eine Reihe von „Regenbogenparaden“, zum Beispiel in den 1990er Jahren in Karlsbad.

Eine weitere öffentliche Veranstaltung, die vor allem in Brno, aber auch in Prag und, in kleinerem Format, in zahlreichen anderen Städten stattfindet, ist das Filmfestival, das heute Mezipatra (Wortspiel zwischen Geschichten / den Stockwerken eines Gebäudes) heißt und früher Regenbogen über Brno hieß (2004, 2006, 2008, 2009, 2010 …).

Viele Jahre lang fand ein lesbisches Festival in Prag statt, das vielfältige Namen trug wie Aprilles, Aprilfest oder El Na Druhou. In naher Zukunft ist ein jährliches Queer Eye geplant.

Beispiele für die Redefreiheit sind die Existenz des „Q“ Queer Programms im Tschechischen Fernsehen. Ironischerweise sind heterosexuelle verheiratete Frauen mittleren Alters die Haupt-Zuschauerinnengruppe.

Es gibt ein Internetradio: radio.gayportal.cz.

Pride Paraden in der Slowakei

Die Slowakische Republik hatte ebenfalls ein Internet Radio, Rogy, das bis 2010 in Bratislava angesiedelt war. Im letzten Mai wurde der erste Rainbow Pride in Bratislava durchgeführt und wird im Juni 2011 wiederholt. Seit 2007 gibt es das jährlich stattfindende Filmfest Inakost (Andersheit) in Bratislava. Noch länger zurückliegend fanden private Videofestivals in Hütten in den Wälten statt, getrennt für schwule Männer (das erste Mal in Tajov 1995) und lesbische Frauen.

Pride Paraden in Polen

In Polen hat die Warschauer Demo für Gleichberechtigung jedes Jahr seit 2004 stattgefunden (2004 und 2005 trotz Verbots). Besonders erwähnenswert ist, dass Warschau 2010 Gastgeberin des Europride war. Die Tradition wird 2011 fortgesetzt.

In Breslau gab es 2010 ein Gleichstellungsfestival und eine Demonstration. In der Stadt Krakau findet seit 2006 ein Marsch für Toleranz statt.

Es gibt in Polen jeden Sonntag zwischen 23.00 Uhr und Mitternacht eine Radiosendung für sexuelle Minderheiten auf Radio Tok . Die Sendung heißt „Lieber spät als Nie“.

Pride Paraden in Ungarn

In Ungarn findet der Budapest Pride seit 1999 jedes Jahr statt. Es gibt auch ein jährlich stattfindendes Filmfestival. Der Labrys Lesbenverband (Labrisz Lesbian Association) veröffentlicht seit 1999 Bücher und einen monatlichen Newsletter und es gibt den Rundfunksender Radio Pink. Seit 2000 existiert das Budapester Lesbenfilmkollektiv.

Ich wünsche mir, dass diese Einführung einen Überblick bietet und eine Orientierung für diejenigen, die sich über unsere Minderheiten in diesen vier Staaten informieren möchten.

Übersetzung aus dem Englischen von L-talk. Die Originalfassung werden wir in den nächsten Tagen ins Netz stellen.

Jessica Jayne Maertin hielt den Vortrag im Rahmen der Politischen Konferenz zu lesbischen Perspektiven in Europa, die vom 11. bis 13. März 2011 in Dresden stattfand. Konny hat einen Bericht zur Konferenz bei L-talk veröffentlicht.