Erbschaftsteuerreform verabschiedet

Erbschaftsteuerreform verabschiedet

Nach monate-, jahrelangem Hin und Her hat das neue Erbschaftsteuerrecht am 5. Dezember den Bundesrat passiert. Eine Woche zuvor hatte schon der Bundestag zugestimmt.

Für Lesben und Schwule sind die Neuerungen gut und traurig zugleich:

Ja:

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei den Freibeträgen der Ehe gleichgestellt. Und die Freibeträge steigen ordentlich. Eine hinterbliebene Lebenspartnerin kann ein selbst genutztes Eigenheim steuerfrei erben, dazu eine habe Million Euro und nochmal eine Viertel Million als Versorgungsfreibetrag.

Aber:

Bei den Steuerklassen bleiben wir am Katzentisch – Lebenspartnerinnen werden eingestuft wie völlig Fremde.

Klar – in der Praxis werden die Steuerklassen für die allermeisten Lesben nicht die geringste Rolle spielen, denn kaum eine dürfte so viel zu vererben haben, dass sie auf mehr als 756.000 Euro zuzüglich Eigenheim kommt. Und selbst wenn, könnte sie sich die Steuer sicher leisten.

Allerdings kommt es auf die Praxis nicht immer an. Das ist, wie wenn die Partnerin zur Silberhochzeit der Eltern zwar eingeladen, den anwesenden Gästen aber als „eine Bekannte unserer Tochter“ vorgestellt wird: In der Praxis bekommt sie das gleiche Essen wie alle anderen Eingeladenen auch, aber für richtige Anerkennung reicht es dann doch nicht.

Das war auch bei den Reden im Bundestag deutlich zu hören … bzw. eben nicht zu hören:

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer am 27.11. im Bundestag

 

Bei Bundesfinanzminister Steinbrück fand die für verpartnerte Lesben und Schwule immerhin ziemlich revolutionäre Verbesserung wenigstens Erwähnung, wenn auch nur am Rande:

Für die engere Familie, also für Ehe- und Lebenspartner mit Kindern, bringt die neue Regelung im Erbfall gegenüber der bisherigen Regelung klare Vorteile mit sich. Das gilt auch für die Betriebe.

(Quelle: bundesfinanzministerium.de)

Christine Scheel von Bündnis 90/Die Grünen gab die Personifizierte Diskriminierung. Sie erwähnte uns … aber irgendwie gelang es ihr, die positiven Veränderungen auch noch schlecht zu reden. Als ob so gar kein Vorteil dabei sei:

Die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden von Ihnen wie entfernte Verwandte behandelt. Die Lebenspartner haben zwar die gleichen Freibeträge wie Eheleute, aber sie werden in eine nachteilige Steuerklasse eingestuft und mit dem hohen Eingangssteuersatz von 30 Prozent belegt.
(…) Auch das ist ein Punkt, zu dem wir klar sagen: Es ist nicht richtig, was Sie hier tun, und das ist auch nicht fair; denn draußen erzählen Sie ja immer wieder, Gleichstellung sei in Ordnung.Bei genauer Betrachtung stellt man aber fest, dass eine Gleichstellung überhaupt nicht stattfindet.
(Quelle: gruene-bundestag.de)

Die Sozialdemokratie macht in ihrer Zusammenfassung der Neuregelungen auf pragmatisch:

Hervorzuheben ist die – gegen den Widerstand der Union durchgesetzte – weitgehende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten. Dies betrifft unter anderem den persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, den besonderen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro und auch die Steuerfreiheit selbstgenutzten Wohneigentums. Die unveränderte Zuordnung eingetragener Lebenspartner zur Steuerklasse III, an der die Union aus ideologischen Gründen festhält, ist daher nur bei höheren Vermögen relevant.

(Quelle: spdfraktion.de)

Beim CDU/CSU-Abgeordneten Albert Rupprecht kamen wir nicht vor. Für Erstaunen sorgte hingegen sein Fraktionskollege, der Abgeordnete Otto Bernhard:

Herr Kollege Pronold, Sie haben gesagt: Ich kann den Schritt mitgehen, wenn ihr die eingetragenen Lebensgemeinschaften nicht nur beim Freibetrag, sondern auch in der Steuerklasse gleich behandelt. – Dies war aber in meiner Fraktion nicht mehrheitsfähig. Das ist also gescheitert, weil es hier grundlegende Unterschiede gibt. Aber ich sage sehr deutlich: Dies wird einer der ersten Punkte sein, der bei einer eventuellen Novellierung ganz oben auf unserer Tagesordnung steht.
(Quelle: cducsu.de)

Wir sollten ihn beim Wort nehmen – das wäre auch mal eine schöne Aufgabe für die Lesben und Schwulen in der Union (LSU).

Die Abgeordnete Barbara Höll, Die Linke, geißelt beißend soziale Ungerechtigkeiten, also Unternehmervilla versus Malocher etc. … der lesbisch-schwule Nebenwiderspruch muss leider so lange auf der Strecke bleiben. (Link zum Redebeitrag)

Wenig hilfreich war in Sachen Gleichstellung auch der Antrag der FDP, die Erbschaftsteuer auf die Länder zu übertragen. Das hieße, in 16 Ländern die Rechte von Lesben und Schwulen einzeln durchsetzen zu müssen – und die Auseinandersetzungen um die Gleichstellung im Beamtenrecht, das mit der ersten Föderalismusreform an die Länder überging, zeigen, wie schwer das ist. Nein, in dieser Frage sind die Liberalen so gar nicht auf unserer Seite. Und auch in dem Erbschaftsteuerbrief, den die Partei nach eigenen Angaben an 137.000 Betriebe geschickt haben will, sind Lebenspartnerschaften nicht erwähnt.

Ja – aber

Bleibt ein großes JA – ABER. Schön, dass verwitwete Lebenspartnerinnen künftig in aller Regel keine Steuern mehr zahlen müssen. Aber ein bisschen wichtiger wären wir in der aktuellen Debatte gern gewesen. Weil es nicht nur um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich gehen kann, sondern auch Gerechtigkeit zwischen Homo und Hetero mal wieder zum Thema werden muss.