Wer Lesben, Schwule, Bi-, Trans- oder Intersexuelle verleumdet und beleidigt, kann sich nicht auf Freiheit der Meinungsäußerung berufen, wie sie durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9.2.2012 sein einstimmiges Urteil im Streitfall „Vejdeland und andere gegen Schweden“ veröffentlicht. Danach ist es erlaubt, dass Gerichte in einem EU-Mitgliedsstaat Personen verurteilen, die Hass-Schriften gegen Homosexuelle verteilt haben. Solche Aussagen werden vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt. Sie sind auch nicht durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt.

Dürfen Flugblätter verboten werden? Ja.

In dem Fall, der vor dem Gerichtshof anstand, ging es um eine Gruppe von Personen, die in Schweden Flugblätter verteilt hatte. Darin wurde Homosexualität als „abweichende sexuelle Neigung“ beschrieben, die eine „moralisch destruktive Wirkung auf die gesellschaftliche Substanz“ ausübe. In den Flugblättern wurde auch behauptet, Homosexualität sei verantwortlich für die Verbreitung von HIV und Aids und die „Homosexuellen-Lobby“ spiele Pädophilie herunter. In Schweden wurden diese Personen verurteilt. Daraufhin klagten sie von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beriefen sich auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert.

Gewaltandrohung nicht notwendig für Verbot

Das Gericht betonte ausdrücklich, dass diese von der schwedischen Gruppe gemachten Äußerungen auch dann verboten werden können, wenn sie keinen direkten Aufruf zu Gewalt gegen Homosexuelle beinhalten. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist nach Auffassung des Gerichts ebenso schwerwiegend wie Diskriminierung aufgrund von „Rasse, Herkunft oder Hautfarbe“.

Der stellvertretende Vorsitzende der europäischen LGBT-Interessenvertretung ILGA Europe, Martin K.I. Christensen, sagte:

„Dies ist ein wirklich wichtiges Grundsatzurteil. Seit Jahrzehnten werden Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen mit beleidigender, unbegründeter, diskriminierender und diffamierender Rhetorik überzogen. Allzu lang konnten diejenigen, die solche Äußerungen machten, sich auf ihr Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit berufen. Das Gericht hat heute anerkannt, dass solche Äußerungen für die gesamte Gemeinschaft beleidigend sind und hat geurteilt, dass Einzelpersonen und Organisationen, die solche Dinge ausdrücken, veröffentlichen und verbreiten, hierfür nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen können, das die Menschenrechtskonvention garantiert.
Das ist ein deutliches Signal für eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen in Europa, die sich fortwährend diffamierend und beleidigend gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen äußern. Dieser Ausdruck von Hass ist inakzeptabel und die durch die Konvention garantierte Meinungsfreiheit schützt in diesen Fällen nicht vor strafrechtlicher Verfolgung.“

Interessant ist das Urteil insbesondere mit Blick auf die Gesetzgebungen und Rechtsprechungen in einigen neuen EU-Mitgliedsstaaten, die weitaus großzügiger mit der Verletzung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen verfahren. Beleidigende und verleumdende Äußerungen sind in Europa nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Gegen das Urteil kann jede der Prozessparteien innerhalb von drei Monaten Widerspruch einlegen und verlangen, dass der Fall an die Große Kammer des Gerichts verwiesen wird.

Links und Quellen:

  • Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Urteil im Fall der Vejdeland und andere gegen Schweden (Beschwerde-Nr. 1813-1807)
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Vejdeland und andere gegen Schweden (Beschwerde-Nr. 1813-1807)
  • Hassreden Factsheet vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • ILGA Europe: Important judgment in hate speech case by the European Court of Human Rights, 9. Februar 2012
  • Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 10: Freiheit der Meinungsäußerung