Die Entscheidung ist wirklich Grund zum Jubeln: Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs in Kalifornien verstößt es gegen die Verfassung, dass gleichgeschlechtliche Ehen verboten sind. Die Entscheidung fiel mit 4:3 denkbar knapp aus – aber sie steht:

„In light of the fundamental nature of the substantive rights embodied in the right to marry — and their central importance to an individual’s opportunity to live a happy, meaningful, and satisfying life as a full member of society — the California Constitution properly must be interpreted to guarantee this basic civil right to all individuals and couples, without regard to their sexual orientation.“

Hier geht es zum vollständigen Urteilstext.
Damit wird Kalifornien der zweite US-Staat nach Massachusetts, in dem es echte Ehen auch für Lesben gibt. Und für Schwule.
Der San Francisco Cronicle jubelte mit und stellte einen ganz hervorragend geschnittenen Film online, mit San Franciscos Bürgermeister Gavin Newsom, mit Kate Kandall, der Chefin des bundesweiten Lesbenverbands und vielen glücklichen Frauen und Männern. Guckt selbst:
Erstaunlich an der Entscheidung des Gerichts ist die Begründung. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ronald M. George, zitierte in der Entscheidung allein drei Mal den Fall Perez, nach dem 1948 das Eheverbot zwischen Schwarzen und Weißen aufgehoben worden war.
Das Wesen des Rechts zu heiraten besteht darin, dass man die Ehe mit einer Person eigener Wahl eingeht, sagte George, Perez zitierend.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs legte also Argumente zu Grunde, die vom Kampf der schwarzen Bevölkerung der USA um gleiche Rechte herrühren. Und auch das Perez-Urteil von 1948 fiel in eine Zeit, als ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung Rassenunterschiede für eine Art Naturgesetz hielt, das nicht geändert werden kann. Das Gericht hatte schon einige Erfahrung damit, dass die Welt auch bei Bahn brechenden Urteilen nicht untergeht. Und es war genau dieser Verweis auf das Perez-Urteil von 1948, der die letzte Begründung dafür lieferte, dass das kalifornische Lebenspartnerschaftsgesetz nicht ausreicht, auch wenn es praktisch die gleichen Rechte und Pflichten abbildet wie die Ehe.
Kate Kendall (Foto) vom National Center for Lesbian Rights, NCLR, war die führende Anwältin von 15 lesbischen und schwulen klagenden Paaren von dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens. Sie machte deutlich, dass Kalifornien bereits sehr große Anstrengungen unternommen hat, um Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren entgegen zu treten – und dass diese Anstrengungen dennoch nicht für vollständige Gleichstellung ausreichen.
Therese M. Stuart, juristische Vertreterin der Stadt San Francisco stellte vor Gericht die Frage, ob es in seiner Rechtsaufassung 1948 nach der kalifornischen Verfassung angemessen und ausreichend gewesen wäre, gemischtrassigen Paaren gleiche Rechte unter einem anderen Namen zu geben, beispielsweise „Rassenübergreifende Partnerschaften“.
Seinerzeit hatte das Kalifornische Urteil übrigens keine Signalwirkung. Obwohl damals 29 Staaten Vorschriften hatten, die Ehen zwischen Schwarzen und Weißen verboten, folgte kein einziges anderes Oberstes Gericht dem Kalifornischen Vorbild. Es dauerte noch gut 20 Jahre, bis der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten endlich so weit war, alle Verfahren abzuschließen.
Spannend wird es dennoch nächstes Jahr in Vermont, wenn das dortige Oberste Gericht über die Öffnung der Ehe für Lesben und für Schwule entscheidet.
Der Verweis auf das Perez-Urteil von 1948 ist politisch nicht ohne Risiko. Jennifer Pizer, Chef-Juristin von Lambda Legal machte deutlich, dass es nicht um soziale Parallelen, sondern um verfassungsrechtliche Prinzipien geht.

Zu den Klägerinnen gehörten auch Del Martin, 87 und Phyllis Lyon, 83 (siehe Bild). Die beiden Lesben-Aktivistinnen, Gründerinnen der Daughters of Bilitis (DOB) und Streiterinnen für lesbische Rechte seit über 50 Jahren, hatten bereits 2004 in San Francisco geheiratet, als die Stadt die Ehe kurzzeitig für Lesben und für Schwule geöffnet hatte. San Francisco wurde damals gezwungen, diese Regelung wieder rückgängig zu machen. Martin und Lyon sind seit 56 Jahren liiert.
(Bildquelle: http://z.about.com/d/lesbianlife/1/0/-/G/phyllis-del.jpg, © Frazer Harrison/Getty Images)
Martin und Lyon hatten mit den Daughters of Bilitis und mit ihren nachfolgenden Aktivitäten stets darauf gesetzt, im heterosexuellen Mainstream Akzeptanz für Lesben zu schaffen.