Ein minderer Retro-Schreck in diesen Tagen – dennoch:

Bei queerblickTV auf YouTube erklärt ein junger, engagierter LSVD-Vertreter, der LSVD fordere eine Einführung des Ehegatten-Splitting für Lebenspartnerschaften:

Schockschwerenot!

Protest. Mit mir nicht. Gleichstellung – das wäre eine prima Sache: Gleiche Rechte für jede und jeden, gleiche Pflichten und bei dieser Gelegenheit eine Chance für die Heterowelt, einige ihrer patriarchalen Relikte aus den Fünfzigern über Bord zu werfen: Beschäftigte werden individuell besteuert, für Kinder gibt es eine Grundsicherung und Erwachsene sind ökonomisch autonom. Schöne Utopie, gar nicht so fern.

Und wir sollen wieder zurück wollen? Abschied von der eigenständigen Existenzsicherung? Verzicht auf ökonomische Souveränität? Niemals!

Das war schon vor 30 Jahren ein alter Hut – hier ein Auszug aus dem Programm der Frauenpartei:

Ausgehend von unserer besonderen Unterdrückung als Frauen erstreben wir eine menschliche Gesellschaft, in der auch der Mann sich dann aus seiner entwürdigenden Vereinseitung und Selbstentfremdung emanzipieren kann.

Der arme Kerl. Selbstentfremdung! Entwürdigung! Und unsere schwulen Brüder streben sowas an? Dass Chris in Steuerklasse V netto nur ein paar Hunderter übrigbehält, weil Andy Steuerklasse III für sich beansprucht? Das kann nichtSteuerpolitik richtig sein. Selbst dann nicht, wenn Andy Chris zum Ausgleich dann und wann etwas Hübsches zum Anziehen kauft.

Subventionierte Hausfrauenehe

1979 wurde das alles noch heißer diskutiert. Eine der Heldinnen meiner Jugend, Marielouise Janssen-Jurreit, veröffentlichte bei Rowohlt ein Frauenprogramm Gegen Diskriminierung, in dem sie Zusammenhänge zwischen subventionierter Hausfrauenehe und ungleicher Bezahlung herstellte:

Frauen leisten nicht nur unbezahlte Arbeit. Als berufstätige Ehefrauen werden sie außerdem steuerlich diskriminiert. Zusätzlich zu diesen Benachteiligungen als mehrbelastete Steuerzahlerinnen müssen Frauen in Kauf nehmen, dass die mit ihren Mitteln finanzierten öffentlichen Aufgaben und dadurch gesicherten Arbeitsplätze diskriminierend besetzt oder bezahlt werden. Die Bundesrepublik ist ein Subventionierungsdschungel, in dem die arbeitsplatzsichernden oder -schaffenden staatlichen Gelder sowohl als direkte Investitionszuschüsse wie als indirekte Zuwendungen bereitgestellt werden. (…) All diese staatlichen Gelder werden bisher verteilt, ohne dass daran die Bedingung geknüpft wird, die dadurch gesicherten oder neu geschaffenen Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht diskriminierend zu besetzen.

An diesem Subventionsdschungelcamp sollen lesbische Feministinnen teilhaben? Ein bisschen mitdiskriminieren, wenn sich die Gelegenheit bietet? Niemals!

Gegen Institutionalisierung menschlicher Beziehungen durch den Staat

Seit 1977 kämpft die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen gegen das Splitting, etwas später kamen die Grünen hinzu … und nun sollen wir selbst dahinter zurücktreten? Warum?

Das ist mehr als ein schnöder alter Konflikt zwischen Feminismus und Patriarchat, oder eine Differenz zwischen Generationen. Feministinnen streiten zum Glück von jeher auf verschiedenen Gebieten, und die Kontroverse zwischen radikalem Gleichheitsfeminismus und antipatriarchalen lesbischen Feminismus hat lange Jahre Bewegung in die Bewegung gebracht.

Bis die Lebenspartnerschaft kam: Nicht gleich genug, um gleichgestellt zu sein, aber für viele zu gleich, um weiterzukämpfen. Eine gewisse Beliebigkeit wenn es um die Vision von der Welt von morgen geht, mag hinzukommen.

Gegen neue Argumente ist nichts einzuwenden, allein: Wohin mit den alten, wenn sie doch noch gut sind? Wie das von Jutta Oesterle-Schwerin, einer weiteren Heldin, diesmal des frühen Erwachsenenalters. Jutta Oesterle-Schwerin war die erste offen lesbische Abgeordnete im deutschen Bundestag. „Ehe für Lesben? Nein, Danke“, argumentierte sie 1990 in Ihrsinn:

Bei manchen, häufig beklagten Benachteiligungen lesbischer Lebensgemeinschaften handelt es sich in Wirklichkeit um uns verwehrte Privilegien, die Verheiratete zu Unrecht genießen. Der Weg zur Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten kann also nur der umgekehrte sein: Nicht der Griff nach den Privilegien für uns, sondern sie der Ehe zu entziehen ist das politische Ziel.

Nun mag es eine grundsätzliche Frage sein, ob Diskriminierung am besten dadurch abgebaut wird, dass eine sich solidarisch mit erniedrigt und entrechtet oder dadurch, dass ihre Grundlage abgeschafft wird. Das Submissive hat durchaus seinen Platz in der Lesbenbewegung. Aber wenn das eine grundsätzliche Frage ist, will ich den Streit auch grundsätzlich führen. Und die Frage: Weil du gegen die steuerlichen Privilegien der Heterowelt bist willst du sie den Lesben auch vorenthalten – diese Frage beantworte ich gern mit einem fröhlichen und optimistischen JA!

Der Lesbenring, übrigens, stellt gerade einen Antrag zur Abschaffung des Ehegattensplittings an die Jahresversammlung des Deutschen Frauenrats.

Hintergrund: Ehegattensplitting – wie war das nochmal?

Verheiratete können wählen, wie sie ihre Einkommen versteuern: Ehefrau und Ehemann jeweils einzeln oder beide gemeinsam veranlagt.
Die Steuersätze steigen mit steigendem Einkommen stark an. Daher wählen Ehepaare, die unterschiedlich hohe Einkommen haben, gewöhnlich die gemeinsame Veranlagung. Hierbei werden beide Einkommen zusammengerechnet und dann halbiert. Für diesen halben Betrag wird die Steuer berechnet und danach verdoppelt. Das kommt deutlich günstiger, als wenn auf das hohe Einkommen sehr hohe Steuern bezahlt und auf das geringere Einkommen sehr niedrige oder gar keine.
Der Unterschied zwischen den so errechneten Steuern und dem, was beide bei individueller Versteuerung zahlen müssten, wird als „Splittingvorteil“ bezeichnet. Dieser Vorteil ist umso größer, je weiter die Einkommen der beiden auseinanderklaffen. Bei Ehepaaren hat meist der Mann ein deutlich höheres Einkommen als die Frau – und eine Berufstätigkeit der Frau lohnt sich (steuerlich) um so weniger, je mehr der Mann verdient.
Verschärft wird der Unterschied durch die Steuerklassen, die Ehepaare wählen können. Wenn Verheiratete beide die Steuerklasse IV wählen, zahlen sie zunächst Steuern wie Unverheiratete und können sich den Splittingvorteil später bei der Steuererklärung zurückerstatten lassen. Die meisten Verheirateten mit unterschiedlich hohen Einkommen wählen aber die Kombination aus Steuerklasse III mit geringeren Steuern für das höhere Einkommen und Steuerklasse V für das niedrigere – also meist das der Frau. Dadurch zahlt die Frau von Anfang an so hohe Steuern, dass vom Arbeitseinkommen noch weniger übrigbleibt.
Feministinnen kritisieren von jeher die Anreizwirkung dieses Systems: Es fördert die „Hausfrauenehe“ und privilegiert einseitig ein Modell, in dem eine Person die andere versorgt.

Links und Quellen:

  • Parteiprogramm (Auszüge) : [Frauenpartei]. – [Electronic ed.]. In: Courage : Berliner Frauenzeitung. – 4(1979), H. 12, S. 5 – 6, ISSN 0176-1102 (Download bei der Bibliothek der Friedrich Ebert Stiftung … und 1.000 Dank für dieses wunderbare kostenlose Archiv!), library.fes.de
  • Marielouise Janssen-Jurreit: Frauenprogramm, in Janssen-Jurreit, Marielouise (Hg.): Frauenprogramm Gegen Diskriminierung. Gesetzgebung – Aktionspläne – Selbsthilfe. Ein Handbuch. Reinbek: Rowohlt, 1979
  • Jutta Oesterle-Schwerin: Ehe für Lesben? Nein, Danke; in: Ihrsinn 1990, 2, S. 68 – 75; zitiert nach: Ilse Lens (Hrsg.): Die Neue Frauenbewegung in Deutschland. Abschied vom kleinen Unterschied. Eine Quellensammlung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2008
  • Ihrsinn. Eine radikalfeministische Lesbenszeitschrift, ausZeit e.V.
  • Lesbenring e.V.