Lesben und Geld: bisher keine Gleichstellung im SteuerrechtEin Urteil, das Geschichte schreiben wird:

Das Niedersächsische Finanzgericht hält es für verfassungswidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Gegensatz zu Ehen kein Ehegattensplitting nutzen können. Es folgte damit der Argumentation, die von Bürgerrechtsverbänden, Grünen und SPD immer vorgebracht wurde, dass es bei der geltenden Bevorzugung von heterosexuellen Ehen nicht darum geht, ob Kinder da sind:

„Das geltende Recht mache nämlich die Privilegierung der Ehe nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig, sondern differenziere gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen seien.“

Geklagt hatte ein lesbisches Paar, das zwar mit der LebenspartnerschaftAussicht auf Gleichstellung: Brautpaar 2010 allen Pflichten von Eheleuten nachkommen muss – von Unterhaltsverpflichtungen bis zum Versorgungsausgleich bei der Rente – das jedoch bei der Einkommensteuer behandelt wird wie nicht Verheiratete.

„Der Ausschluss der Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist nach Auffassung des erkennenden Senats (…) verfassungswidrig“,

schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

„Vorliegend ist die Zusammenveranlagung mit ihrer Lebenspartnerin für die Antragstellerin von bedeutendem wirtschaftlichen Interesse, die Versagung der Zusammenveranlagung aus personenbezogenen Gründen wegen ihrer sexuellen Orientierung wiegt für sie schwer.“

Weil wir so wenige sind!

Das Gericht hat den Vollzug des Steuerbescheids, also die Abrechnung des höheren Steuerbetrags, wie ihn auch Unverheiratete zahlen müssen, zunächst ausgesetzt, nachdem es die Interessen der Klägerinnen gegen die des Staates abgewogen hat: Weil wir so wenige sind, dass es finanziell für den Staat nicht ins Gewicht fällt, muss das Finanzamt abwarten, bis höchstrichterlich entschieden wurde:

„Angesichts der zu erwartenden geringen Zahl von Fällen betroffener Lebenspartner haben die gegen die Gewährung der Vollzugsaussetzung sprechenden öffentlichen Belange hiergegen zurück zu stehen.“

Der Fall geht nun ans Bundesfinanzgericht.

Brauchen Lesben Ehegattensplitting?

Ehegattensplitting - Ungleichbehandlung im SteuerrechtUm die Ausgestaltung von Gleichstellung für Lesben und Schwule mit Heterosexuellen gibt es schon so lange erbitterte Auseinandersetzungen wie es Ungerechtigkeiten gibt. Gerade beim Ehegattensplitting scheiden sich die Geister. Der Lesben- und Schwulenverband LSVD verfolgt eine „sowohl als auch“-Linie: Er ist gegen das Ehegattensplitting. So lange es das Ehegattensplitting im Steuerrecht noch gibt, soll es für schwule und lesbische Paare ebenso gelten wie für heterosexuelle.

Der Lesbenring spricht sich deutlich gegen das Ehegattensplitting aus, weil es „ausschließlich die Lebensweise der Ehe zwischen Mann und Frau fördert“.

Auch Grüne, SPD und Linke sind gegen das Splitting in seiner bestehenden Form und fordern – jeweils mit unterschiedlichen Akzentsetzungen – dass Kinder und Familien steuerlich privilegiert werden sollen statt, wie bisher, gut verdienende heterosexuelle Ehen.

Viele Verbände, darunter der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband für Kinderbetreuung in der Tagespflege, der Deutsche Kinderschutzbund, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, pro familia, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Verband berufstätiger Mütter, der Verband binationaler Familien und Partnerschaften und das Zukunftsforum Familie setzen sich dafür ein, das bestehende Splitting durch gezielte Förderung für Kinder zu ersetzen und damit Famlien zu stärken.

Bestimmt also das Sein das Bewusstsein – wird der Zugang zum Ehegattensplitting für Lesben um so attraktiver, je mehr lesbische Beziehungen und Familien im Mainstream ankommen? Oder ist der Kampf um das Ehegattensplitting nur ein Schritt auf dem Weg zu seiner Abschaffung?

Wenn das so ist, hat das niedersächsische Paar jedenfalls einen großen Sieg errungen. Glückwunsch!

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Links und Quellen:

  • Presseerklärung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. November 2010
  • Download des Gerichtsbeschlusses als Word-Date vom Niedersächsischen Finanzbericht, Aktenzeichen 10 V 309/10
  • Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands: Finanzgericht Niedersachsen: Steuersplitting auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften, Pressemitteilung (ohne Datum), lsvd.de
  • Lebenring: Der Lesbenring beantragt Abschaffung des Ehegattensplitting, 2009, lesbenring.de
  • Deutscher Juristinnenbund: 9 Verbände fordern Kinderförderung statt Ehegattensplitting, Pressemitteilung 04.12.2006, djb.de