Ungarns Konservative beschränken die Demokratie

Der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, zurzeit auch EU-Ratspräsident, ist ein Freund der heterosexuellen Familie. Er mag auch konservative Werte und ein starkes nationales Selbstwertgefühl. All dies hat er nun in der neuen Verfassung Ungarns ausdrücklich schützen lassen. Die „Orbán-Verfassung“ empört nicht nur die Opposition, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Intellektuellen Ungarns.Gegenstand der Kritik ist vor allem die Präambel, in der die Nation erhaltende Kraft des Christentums, die Einheit der Nation sowie die Familie und die Heilige Krone beschworen werden.

„Nachdem der Entwurf für die Orbán-Verfassung bekannt wurde, gab es zahllose Großdemonstrationen gegen das Vorhaben“, sagt Milán Rózsa vom Budapest Pride Team.  „Wir haben die Gay Equality Coalition gegründet, um unsere Kräfte effektiver zu bündeln und uns gemeinsam an den Demonstrationen beteiligt. Aber was konnten wir machen? Die regierende Fidesz Partei hat eine Zweidrittelmehrheit.“ In den deutschen Medien werden die Umwälzungen in Ungarn gerne „konservative Revolution“ genannt, Milán betrachtet es als „Diktatur light“, es gebe keine politische Meinungsbildung, die Mehrheit mache einfach, was sie wolle.

Ehe zwischen Mann und Frau

Seit 2009 gibt es in Ungarn die Eingetragene Lebenspartnerschaft mit annähernd gleichen Rechten, aber ohne Adoptionsrecht. Ab dem 1. Januar 2012 wird nun die Ehe als “Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau“ geschützt. Zuvor hatte die Regierung Orbán bereits ein restriktives Mediengesetz verabschiedet. Es verlangt von Presse und Fernsehen eine „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung und die Erfüllung von „Informationspflichten“, was von einer Zensurbehörde kontrolliert werden soll. Auch das Mediengesetz verlangt, dass Familien gefördert werden sollen. „Nach der Verfassung sind in Zukunft Ehe und Familie als etwas zwischen Mann und Frau definiert, was passiert also, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar mit Sohn oder Tochter im Fernsehen gezeigt wird? Wird das illegal sein?“ fragt Milán Rózsa.

Mehrheiten hetzen gegen Minderheiten

Orbán hetzt gegen Lesben und Schwule: „Wir tolerieren alle Lebensformen, aber das bedeutet nicht, dass wir die Ausnahme zur Regel erheben“. Und er bemüht gleich noch mal den rassistischen Mythos von der drohenden Diktatur der Minderheit: Es sei auch zu beachten, „dass der Zulauf zu den radikalen Parteien in Europa auch damit zu tun hat, dass Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, die Tendenz gehe dahin, dass die Minderheit die Mehrheit nur noch toleriere.“ Gleichstellung, so die perfide Logik, diene der Homosexualisierung der Gesellschaft. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Verachtung und Hass treffen die Minderheiten in Ungarn, homosexuellenfeindliche Äußerungen insbesondere von der regierenden Fidesz- Partei sind keine Seltenheit.

2007 und 2008 kam es in Budapest zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmende der Pride-Paraden durch rechtsradikale Randalierer. Das schärfte die Aufmerksamkeit und führte dazu, dass seit 2009 Hass-Verbrechen unter Strafe stehen. Ganz besonders gefährdet sind auch die Roma, sie sind immer wieder gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Internationaler Druck und die Verschlimmerung der Situation führten dazu, dass das Parlament Anfang Mai einen Zusatz in das Strafgesetz eingefügt hat. Danach ist nun auch „einschüchterndes Verhalten gegenüber ethnischen, rassischen, religiösen oder anderen Gruppen“ verboten. Tamás Dombos von Háttér, einem Unterstützungsnetzwerk für LGBT, meint, die neue Bestimmung könne auch für den Schutz von Lesben und Schwulen in Anspruch genommen werden. Denn der neu eingefügte Paragraf 1a entspräche in Wortwahl und Tenor dem vorangehenden Paragraf 1 des Strafgesetzbuchs. Dessen Schutzbereich umfasst laut Verfassungsgericht auch Lesben und Schwule, auch die Strafverfolgungsbehörden wenden ihn,wenn auch nur selten, so an.

Große Hoffnungen werden auch an die Veranstaltungen zum CSD in Budapest geknüpft. Durch die EU-Ratspräsidentschaft, so Maria Kristófy vom Lesbenprojekt „Labrisz“, richte sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien nach Ungarn. Das will das Team vom Budapest Pride nutzen. Maria und Milán haben daher den LSVD sowie die Freundinnen und Freunde aus Deutschland ausdrücklich eingeladen, den CSD in der ungarischen Hauptstadt zu unterstützen.

Renate Rampf, LSVD-Pressesprecherin

Respekt! Zeitschrift für Lesben- und Schwulenpolitik, Juni 2011, Seite 26.