Wer hätte das gedacht? Dass die Rechte von Lesben, Schwulen, Transidenten zum politischen Spielball werden, ist nicht neu. Anderswo geht es, wie schon so oft auch bei uns eher in die Richtung von Ausgrenzung: Da überbieten sich Politikerinnen und Politiker darin, Lesben, Schwule und Transidente zu kriminalisieren, zu diskriminieren, zu marginalisieren.

Ganz anders hier und heute, wenn man die Online-Schlagzeilen der großen Zeitungen liest: Nachdem wieder einmal das Bundesverfassungsgericht der Bundespolitik vorschreiben musste, welches Minimum an Gerechtigkeit notwendig ist und nachdem GRÜNE und SPD sich deutlich zur Öffnung der Ehe bekannt haben, fürchtet die CDU offenbar eine ganz neue Gerechtigkeitsdiskussion. Im Wahljahr kann so etwas gewaltig schiefgehen. Vermutlich ist es genau das, was nun Bewegung in die Sache bringt:

FAZ, 23.2.2013 Die Welt, 22.2.2013 Die ZEIT, 23.2.2013 Süddeutsche, 23.2.2013 Stern, 23.2.2013 Presseagentur Reuters, 23.2.2013

Bei aller Faszination darüber, wie schnell ein Thema – oder eine Person – herunter- oder, wie in diesem Fall, heraufgeschrieben werden kann: Ob dieser Medienhype auf lange Sicht nützlich ist, wird sich zeigen.

CDU zwischen Bangen und Zagen

In der CDU geht es nämlich mitnichten um die Öffnung der Ehe, auch wenn einige darauf setzen. Die CDU wird bestenfalls Lebenspartnerschaften und Ehen rechtlich gleichstellen, wenn überhaupt. Erst einmal soll es um die steuerrechtliche Angleichung gehen. Das wird bedeuten, dass eingetragene Lebenspartnerinnen, die deutlich unterschiedliche Einkommen haben und die gut verdienen, von dem so genannten Splittingvorteil profitieren.

Splitting – da war doch was?

Ganz im Ernst: Das kann es doch nicht sein? Feministinnen protestieren seit Jahrzehnten gegen das Splitting, weil es Besserverdienende begünstigt, und weil es falsche Anreize setzt, Stichwort Hausfrauenehe. Ganz zu schweigen davon, dass außerdem immer noch Adoptionsrecht und der volle Zugang zu Reproduktionsmedizin offen sind, also zwei wichtige Fragen, die Kinder und deren Rechtstellung betreffen.

Volle Gleichstellung ist nur der Anfang

Nötig wäre dagegen die volle rechtliche Gleichstellung in jeder Hinsicht: Öffnung der Ehe und Beendigung des unwürdigen Sonderwegs mit unlesbaren Gesetzen, in denen nach und nach überall die Wörter „Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner“ hinzugefügt werden. Und erst dann, wenn das geschafft es, geht es richtig los: Für eine vielfältige Gesellschaft, für Offenheit und Akzeptanz, für das richtig pralle Leben. Die Öffnung der Ehe ist nicht das A und O. Wir brauchen sie aber, damit Diversität, Vielfalt und Gleichheit in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft von Morgen eine Chance haben.

So lange aber jetzt um ein weiteres kleines Recht gefeilscht wird, nämlich einen Steuervorteil für Besserverdienende, gibt es nicht wirklich Grund zum Jubeln. Das ist mal wieder Salamitaktik und das braucht kein Mensch, schon gar nicht in einem Wahljahr und schon gar nicht kurz bevor das Bundesverfassungsgericht auch in Sachen Einkommensteuer in den nächsten Monaten Fakten schafft.

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