Zum 11. Jahrestag des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2012 wiederholt sich ein merkwürdiges Ritual: Das Bundesverfassungsgericht fügt wieder einmal ein Teil-Rechtchen zum Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 hinzu; dieses Mal geht es um den Familienzuschlag für verpartnerte Beamtinnen und Beamte. „Ein schönes Hochzeitsgeschenk“ nennt es der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion Volker Beck, auch „eine Klatsche“ für die Regierung. Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs stellt richtig fest: „So wird auf dem Rechtsweg erkämpft, was CDU und CSU seit 2001 mit aller Macht verhindern wollen.“ Schwusos-Bundesvorsitzender und SPD-Vorstandsmitglied Ansgar Dittmar spricht von einer „schallende(n) Ohrfeige für die Bundesregierung“. Martialische Töne, großer Jubel. Angemessen ist beides kaum.

Statt gesetzlicher Gleichstellung Urteile in einer Tour

Das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 sollte ursprünglich eine Reihe weiterer Rechte für gleichgeschlechtliche Beziehungen erhalten.  Allein konnte der Bundestag das Gesetz nicht beschließen, weil einige Belange der Länder betroffen waren. Durchsetzbar war das im CDU-dominierten Bundesrat jedoch nicht und rot-grün hatten ihre Initiative leider nicht gleich am Anfang der Wahlperiode eingebracht, als sie noch eigene Mehrheiten in beiden Häusern hatten. Daher wurde das ursprünglich geplante Gesetz geteilt, in ein zustimmungsfreies Gesetz „light“ und einen „irgendwann mal“-Teil. Irgendwann mal war bisher gar nicht und die zusätzlichen Anpassungen der letzten Jahre mussten Fall für Fall durch die Instanzen geklagt werden, bis zum Bundesverfassungsgericht. Zu den bekannteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören das Homo-Ehe-Urteil von 2002, das Betriebsrenten-Urteil von 2009 und das Erbschaftssteuer-Urteil von 2010.

Demütigend und beleidigend: Lebenspartnerschaft IRL

Im richtigen Leben bringt das Lebenspartnerschaftsgesetz neue Diskriminierungen und Benachteiligungen. Wer fröhlich lesbisch gleichberechtigt war mit den unverheirateten Heteros, erlebt während und nach der Verpartnerung den Diskriminierungsschock. Bei uns war es gleich eine ganze Menge. Es begann mit den Broschüren im Standesamt, die zwar pflichtschuldig im Vorwort die gleichgeschlechtlichen Paare erwähnten, dann aber ausschließlich Mann-Frau-Paare abbildeten. Die verschiedenen Standesbeamtinnen waren sich nicht sicher, welche Unterlagen beizubringen waren. Die Ausdrücke sind sperrig.

Zu den bekannten Fakten wie dem Ungleichgewicht zwischen Pflichten (Lebenspartnerinnen haben die gleichen Pflichten wie Eheleute) und Rechten (da fehlt vom Adoptionsrecht bis zum Steuerrecht noch so einiges) kommen alltägliche Zumutungen. Dazu gehört, dass allein die Anmeldung der Lebenspartnerschaft beim Finanzamt eine erheblicher behördlicher Aufwand ist, der Anträge, Widersprüche, Einsprüche und Klage-Androhungen umfasst. Eine Strapaze ist der unaufhörliche Outing-Zwang: Wann immer der Familienstand angegeben werden muss (und das kommt ziemlich oft vor, wie man in dieser Lage plötzlich bemerkt) ist klar: eingetragene Lebenspartnerschaft, also lesbisch. Unermüdliche Aufklärungsarbeit ist die Folge, weil gerade moderne, aufgeschlossene Menschen es für völlig unmöglich halten, dass die Lebenspartnerschaft nicht mit der Ehe gleichgestellt ist. So ist es natürlich für die Lohn-Sachbearbeiterin unverständlich, dass es nicht mit meiner Blödheit zu tun hat sondern mit der Gesetzeslage, dass ich keine Eintragung der günstigen Steuerklasse erhalte. Der Hauptberuf ist geblieben, hinzugekommen ist eine „Nebentätigkeit lesbisch“. Das nervt und ist manches Mal demütigend. Auch wenn ich weiß, dass es nichts mit mir zu tun hat, sondern mit den Gesetzen, fordern Ablehnungen, Verweigerungen und Zurückweisungen am laufenden Band ihren Tribut.

Politik ist verantwortlich für Gleichstellung

Manche sehen den Antrags- und Klagemarathon sportlich. Ich nicht. Ich kenne solche Menschen von meiner Arbeit, auch aus anderen Sachgebieten, und sie sind auch dort nicht meine Freunde. Gleichstellung muss politisch erkämpft und durchgesetzt werden, nicht gerichtlich. Es ist ein Armutszeugnis der politischen Kultur, wenn die Politik sich aus der Verantwortung stiehlt und die Einführung von gleichen Rechten den Gerichten überlässt. Ich empfinde keinen Triumph, wenn schon wieder ein Recht gerichtlich erstritten werden musste, von dem kaum jemand wusste, dass wir Lesben es noch nicht besitzen: ob es um Betriebsrente, Erbschaft oder die Eintragung einer Steuerklasse geht. Wenn ich Geschichten höre wie die unserer Freundinnen Eli Wolf und Marlis Bredehorst, bei der die eine auf ihren Nachnamen verzichten musste, nur damit das von ihr geborene gemeinsame Kind von Anfang an den Namen der Partnerin tragen kann, obwohl die Stiefkindadoption erst Monate später erfolgen darf, bin ich nicht dankbar für die Findigkeit dieser klugen Frauen und die ersonnenen Tricks und genutzten rechtlichen Umwege – wenngleich die beiden ohne Zweifel große Klasse sind. Ich bin dann wütend über die Zumutung: So etwas muss nicht sein und es darf auch nicht sein. Nicht, dass man solche Wege beschreitet ist beleidigend und demütigend, sondern dass man dazu gezwungen ist, wenn man mit den völlig unzureichenden „Gleichstellungen“ ein einigermaßen normales Umfeld schaffen will.

Von Lebenspartnerschaft bis Don’t Ask Don’t Tell: Halbe Sachen

Die Geschichte des deutschen Lebenspartnerschaftsgesetzes erinnert an Bill Clintons Don’t Ask Don’t Tell, mit dem es seinerzeit US-Militärangehörigen zwar nicht mehr grundsätzlich verboten war, lesbisch oder schwul zu sein … nur reden durften sie darüber nicht. Auch dies ist ein Gesetz, das gut gemeint war, mit seiner Halbherzigkeit aber neues Leid und neue Benachteiligungen verursachte, gefolgt von jahrelangen Versuchen, es zu verschlimmbessern und Versprechen, irgendwann Gleichstellung zu erreichen.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist vor seiner Einführung hart kritisiert worden, gerade in lesbischen Zusammenhängen. Eines ist mit dem Gesetz jedenfalls gelungen: Der Druck wurde herausgenommen, das Bewusstsein für die Ungleichheit in der Hetero-Umgebung ist gesunken. Massive Diskriminierung besteht nach wie vor, aber es weiß kaum noch jemand. Inzwischen hat sich ein Teil der verbliebenen lesbischen Communities mit den erreichten halben Rechten abgefunden, die Bewegungen wurden gespalten. Selbst ein mageres Zuckerbrot ruft mitunter und bei manchen Dankbarkeit hervor. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen, aber ist ist Grund zur Traurigkeit.

Das Persönliche könnte ruhig mal weniger politisch sein

Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat lesbische Unsichtbarkeit verschlimmert. Zur Ehe kann eine stehen wie sie will – die Abschaffung der Eheprivilegien für alle wäre schon eine schöne Sache. Wenn es aber so ein Rechtsinstitut gibt wie die Ehe, muss es möglichst diskriminierungsfrei zugänglich sein und für jede und jeden, die sich dafür entscheiden, gleiche Rechte beinhalten. Das betrifft Lesben, es betrifft Personen, die sich nicht für ein Geschlecht zwangsentscheiden wollen, es betrifft Menschen mit jedem Aufenthaltsstatus. So wie es jetzt ist, ist es einfach großer Mist.

Links und Quellen: