Am 10. Februar hat eine lesbische Finnin dem Petitionsausschuss des Europaparlaments eine Petition übergeben, in der sie um Aufmerksamkeit für die fehlende gegenseitige Anerkennung von Lebenspartnerschaften innerhalb der Europäischen Union bittet, die für ihre Familie große Auswirkungen hat.
Die Interessenvertretung ILGA Europe hält diesen Fall für ein Paradebeispiel dessen, was passieren kann, wenn die wechselseitige Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der EU weiter auf sich warten lässt.

Hintergrund

Die finnische Frau lebt mit ihrer französischen Partnerin in Paris. Das Paar ist registriert unter dem PACS, der französischen Variante der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie haben zwei Kinder, die in Paris geboren sind. Die Kinder haben die finnische Staatsbürgerschaft, denn die Finnin ist die einzige legale Mutter der Kinder, weil das französische Recht ihre französische Partnerin nicht als zweites Elternteil anerkennt. Beide Frauen haben die gesetzliche Vormundschaft für die Kinder, bis diese volljährig sind.

Die gesetzliche Vormundschaft reicht jedoch nicht aus, um die Kinder vollständig gleichzustellen. Sie verhindert unter anderem, dass die Kinder

  • Besitz und Eigentum von der zweiten Mutter und ihrer Familie erben,
  • den Nachnamen der zweiten Mutter annehmen,
  • die französische Staatsbürgerschaft und einen französischen Pass erhalten wie die zweite Mutter.

Es kommt noch schlimmer: Wenn die biologische Mutter stirbt während die Kinder noch nicht volljährig sind, endet die Vormundschaft der zweiten, nicht anerkannten, Mutter automatisch. In diesem Fall wären die Kinder offiziell Waisen. Ein Gericht würde dann entscheiden, ob – oder ob nicht – eine Adoption durch die zweite Mutter erlaubt würde.

Auch im Fall eine Trennung des Paares und Auflösung des PACS endet die Vormundschaft. Das Recht der Kinder auf Umgang mit beiden Eltern ist also nicht gewährleistet und sie können das Recht auf Unterhalt verlieren.

Umzug nach Finnland keine Lösung

Das Paar hat erwogen, nach Finnland zu ziehen, wo die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt ist. Das finnische Recht erlaubt Stiefkindadoption sogar für Paare, die im Ausland leben, wenn eine der Partnerinnen die finnische Staatsbürgerschaft besitzt und im Land, in dem die Familie lebt, eine Adoption nicht möglich ist. Jedoch hat das finnische Standesamt im März 2010 eine Anerkennung des französischen PACS verweigert, die von dem finnisch-französischen Paar beantragt worden war. Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof in Helsinki (Helsingin käräjäoikeus)  im Dezember 2010 den Antrag auf Adoption abgelehnt.

Das Paar und ihre beiden Kinder befinden sich damit in einer Grauzone, in der weder Frankreich noch Finnland bereit sind, ihr offensichtliches Problem der rechtlichen Anerkennung als Familie zu lösen.

In ihrem Aktionsplan zum Stockholmer Programm hat die Europäische Kommission bereits eine rechtliche gegenseitige Anerkennung bestimmter zivilrechtlicher Dokumente angekündigt, um die Barrieren der Anerkennung innerhalb der EU abzuschaffen. Daher geht es nun darum, diese Maßnahmen zügig umzusetzen und sicherzustellen, dass sie ohne Einschränkungen auch für gleichgeschlechtliche Paare, inklusive gleichgeschlechtlicher Elternpaare, gelten.

Weshalb dieser Fall so wichtig ist

Größte Bedeutung hat dieser Fall mitsamt Petition für die beiden lesbischen Frauen und ihre Kinder, denn es ist ihre eigene Lebenswirklichkeit, die mitten in der Europäischen Union unerwartet prekär und ungesichert ist.

Die Auswirkungen reichen jedoch weit darüber hinaus, denn diese Situation stellt die Wirkungen der europäischen Beschlüsse zur Freizügigkeit in Frage. Das Recht, sich in einem anderen Staat niederzulassen, gilt zwar grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger der EU. Unterhalb von „grundsätzlich“ existieren jedoch eine Reihe von Abstufungen. Indem einige EU-Staaten sich weigern, Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, wird zwar den Paaren nicht das Zusammenleben verboten und sie werden auch nicht juristisch verfolgt. Sie haben dennoch ganz erhebliche rechtliche und finanzielle Nachteile.

Wer das für ein Problem der neuen EU-Mitgliedsstaaten gehalten hat, in denen bürger- und menschenrechtlich einiges (noch) ganz anders läuft als in der alten Union, irrt offenbar: Mit Frankreich ist ein Land darin verwickelt, das sich selbst gern als Wiege der modernen Bürgerrechte versteht und mit Finnland eines, das sich eng an die sprichwörtliche skandinavische Toleranz und Aufgeschlossenheit anlehnt. Zwei Staaten also, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass es ihnen nicht darum geht, die Rechte der lesbischen Frauen zu beschränken oder gar die Rechte ihrer Kinder.

Guter Wille / böser Wille

Wie viel übler mag es wohl dort aussehen, wo absichtliche Diskriminierung von Lesben noch auf der politischen Agenda steht? Und, zweite Frage: Warum sollten die neuen Staaten es besonders eilig mit der Gleichstellung haben, wenn auch in der „alten“ EU unter der Oberfläche so Grundsätzliches nicht funktioniert? Die EU-Staaten mit langjährigen demokratischen Traditionen sollten lieber Vorbild sein statt Gleichstellung so halbherzig und unfertig umzusetzen.

Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist ganz eindeutig:

„Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion  der der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“

Verboten ist außerdem die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Nur in Kombination – da scheint Diskriminierung kein Problem zu sein.

Gleichheit für Lesben statt für Gurken!

Offenbar ist es möglich, in der EU Sachverhalte die merkwürdigsten rechtssicher zu regeln, wie die berühmten Gurkenformen, die sich an den Norm-Kisten eines süddeutschen Herstellers und begnadeten Lobbyisten orientieren. So ein paar wenige lila und regenbogenfarbige Gurkenkistchen mit normierten Mindestrechten für Lesben und ihre Familien – das wäre jedenfalls ein Ziel, für dass sich das Streiten wieder lohnte.

Wenn die beiden Frauen mit ihrer Petition Gehör finden und wenn es dem Europaparlament gelingt, die Rechtslage  auch im zwischenstaatlichen Bereich abzusichern, ist Europa jedenfalls ein gutes Stück weiter … und nützen würde das nicht nur Lesben, sondern auch anderen Menschen, die zwischen unsere – offiziell – nicht mehr vorhandenen Fronten geraten.

Links und Quellen:

  • Ganz viel Material zu diesem Beitrag kommt von ILGA Europe, 10. Februar 2011
  • Französische Botschaft in Deutschland: PACS – Der zivile Solidaritätspakt
  • Stockholmer Programm: Das Stockholmer Programm legt die Prioritäten der Europäischen Union (EU) für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum von 2010 bis 2014 fest, Zusammenfassung und Website des Stockholmer Programms
  • Aktionsplan zum Stockholmer Programm vom 20. April 2010: Dieser Aktionsplan enthält einen Fahrplan zur Umsetzung der politischen Prioritäten des Stockholmer Programms für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Zeitraum von 2010 bis 2014, europa.eu
  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Download beim Europaparlament