Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes macht wieder einmal deutlich, wie unsinnig und lebensfremd die rechtliche Hierarchisierung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft ist“

 

 

erklärte Manfred Bruns, Vorsitzender des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) am 23. Juli 2008.

Recht hat er. Denn die Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule ist nach wie vor weit davon entfernt, eine der Ehe gleichberechtigte Institution zu sein: Zwar stimmen die Pflichten mittlerweile vollständig überein, bei den Rechten hingegen gibt es noch einiges zu tun: Benachteiligungen im Steuerrecht haben dramatische Schlechterstellungen zur Folge und die Einschränkungen beim Adoptionsrecht wären nur als lächerlich zu bezeichnen, würden sie nicht zu Nachteilen für die Kinder führen.

Ehen werden zwischen Mann und Frau geschlossen – das schien bis vor wenigen Wochen fast ein deutsches Naturgesetz zu sein. Und dann kam ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht mit einem „aber“.

Was war eigentlich los?

Ein 1929 geborener Mann, seit 56 Jahren verheiratet und Vater von drei Kindern, fühlte sich als Frau – so sehr, dass er einen weiblichen Vornamen annahm, eine operative Geschlechtsumwandlung vornehmen ließ und nun die weibliche Geschlechtszugehörigkeit auch offiziell feststellen lassen wollte.
Das deutsche Transsexuellengesetz lässt das aber nicht zu. Eine der Voraussetzungen wäre, dass die betreffende Person nicht verheiratet ist, denn nach dem Grundgesetz ist eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich – nicht aber zwischen zwei Frauen. (§ 8 Abs. 1 Transsexuellengesetz)
Allerdings wollte das Ehepaar sich nicht scheiden lassen. Ihre Ehe ist intakt und soll bestehen bleiben.

„Es ist eine Beleidigung unserer Gefühle, wenn unsere kostbare Lebensgemeinschaft juristisch wie eine zerrüttete Ehe behandelt werden soll“,

argumentierten sie.
(zitiert nach: taz vom 24.7.2008)
Was also gegeneinander stand, war der grundgesetzliche gesicherte Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 Abs. 1) auf der einen Seite und der Anspruch auf Anerkennung der neuen Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz auf der anderen.

In dieser Gemengelage kam der Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Es fällte ein überraschendes Urteil:

„Es ist einem verheirateten Transsexuellen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten, mit dem er rechtlich verbunden ist und zusammenbleiben will, scheiden lässt, ohne dass ihm ermöglicht wird, seine ehelich begründete Lebensgemeinschaft in anderer, aber gleich gesicherter Form fortzusetzen.“

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 77/2008 vom 23.7.2008

Das Transsexuellengesetz ist also verfassungswidrig. Bis spätestens zum 1. August 2009 muss eine verfassungsgemäße Lösung gefunden werden und bis dahin darf die Vorschrift der Ehelosigkeit für Transsexuelle nicht angewendet werden.

Das dürfte Bundestag und Bundesrat überhaupt nicht gefallen. In der Tat haben sie nun mehrere Möglichkeiten:
  • Die Ehe kann geöffnet werden, so dass sie künftig nicht nur Heterosexuelle offen steht, sondern auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
  • Das Lebenspartnerschaftsgesetz kann der Ehe vollständig angeglichen werden, so dass es eine „gleich gesicherte Form“ darstellt.
  • Es kann eine ganz neue Rechtsform speziell für Paare geben, bei denen der Partner oder die Partnerin während der Ehe feststellt, dass er oder sie transsexuell ist.
  • Es könnte auch eine Ausnahmeregelung speziell für Transsexuelle geben – das Bundesverfassungsgericht hat wegen der „geringen Zahl der betroffenen verheirateten Transsexuellen“ offen gelassen.
Allerdings ist mehr als fraglich, ob dies europarechtlich Bestand hätte – immerhin stellt es Lesben oder Schwule deutlich schlechter als vormals heterosexuelle Transsexuelle, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung gleichgeschlechtlich leben und deshalb verheiratet bleiben wollen.

Tatsächlich war eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bereits unter der letzten rot-grünen Koalition auf Bundesebene vorgesehen. Sie scheiterte aber an dem Widerstand der CDU.

Am einfachsten wäre eine entspannte und unkomplizierte Öffnung der Ehe für andere Partnerschaften als die von Mann und Frau. Dass das funktioniert, zeigen andere moderne Staaten: In den Ländern Belgien, Niederlande, Kanada, Südafrika, Spanien, Norwegen (ab 1.1.2009) und zwei Bundesstaaten der USA (Massachusetts und Kalifornien) können auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen.

Mein Plädoyer: Warum kompliziert wenn’s auch einfach geht? Weg mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und ein Hoch auf die Ehe!

Bild oben: Netzzeitung

Zum Thema Ehe früher mal in diesem Blog: