Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes besteht seit 2006. Sie war seinerzeit Bestandteil der eher zurückhaltenden Umsetzung europäischer Gleichbehandlungsrichtlinien in Deutschland. Sie soll dazu beitragen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland umzusetzen. Darin heißt es:

§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Die damalige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen (CDUU), hatte Christine Lüders 2009 für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle angeworben – damals sehr zum Missfallen einiger Abgeordneter aus anderen Parteien, die ihr nicht zutrauten, sich durchzusetzen. Diese Einschätzung hat sich seither gründlich geändert: Christine Lüders ist viel unterwegs, sehr aktiv und setzt sich nicht zuletzt für die Interessen von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und Intersexuellen aktiv ein. Offenbar macht ihr Engagement nicht alle Menschen – und schon gar nicht alle Abgeordneten des Bundestages – gleichermaßen froh.

Wie jeden Herbst finden zurzeit Haushaltsberatungen in Berlin statt. Bei der Antidiskriminierungsstelle stehen, wenn es nach dem Willen der Koalitionspartner CDU und FDP geht, nicht nur Kürzungen ins Haus. Darüber hinaus erwecken CDU Abgeordnete den Eindruck, die Antidiskriminierungsstelle unter ihrer Leiterin Christine Lüders würde unsauber mit Geld umgehen.

Wir dokumentieren die Presseerklärung der Antidiskriminierungsstelle im Wortlaut:

„Finanzielle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Zu den Kürzungsplänen der Unions-Bundestagsfraktion des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle erklärt die Leiterin der ADS, Christine Lüders:

Ausgabejahr
2011
Datum
10.11.2011
„Die vom haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und dem zuständigen Berichterstatter vorgebrachten Argumente für eine Kürzung des Budgets sind sachlich falsch. Sie beinhalten darüber hinaus implizite Vorwürfe gegen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die ich entschieden zurückweise.

Erstens behaupten die Abgeordneten, die ADS dürfe auch weiterhin die Gelder, die sie im Jahr 2011 nicht verbraucht, in das Jahr 2012 übertragen. Das trifft jedoch nicht zu, wenn die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhält, der ADS die flexible Handhabung wesentlicher Haushaltstitel zu entziehen. Tatsächlich sieht die Haushaltsgesetzgebung eine Übertragung nur für flexibilisierte Titel vor. Unterliegen die vorgesehenen Titel nicht mehr der Flexibilisierung, können die Mittel nicht mehr übertragen werden (§ 45 BHO i. V. m. § 19 BHO, HG 2011). Damit wären sie für die ADS und vor allem für die geplante „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ verloren. Die gesetzlich unabhängige ADS würde durch die Entflexibilisierung in ihrer inhaltlichen Gestaltungsfreiheit massiv eingeschränkt werden.

Zweitens werfen die Abgeordneten der ADS implizit vor, „durch ein Hin- und Herschieben von Geld“ die Prioritätensetzung „und den Willen der Legislative“ umgehen zu können. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Die ADS hat stets ihre gesetzlichen Aufgaben umgesetzt und sich dabei immer an das geltende Haushaltsrecht gehalten – mit den wenigen Mitteln, die ihr dafür zur Verfügung stehen.

Ich fordere die Abgeordneten auf, Ihre Vorhaltungen zurückzunehmen und von den Kürzungsvorhaben abzusehen. Der gesetzliche Auftrag der unabhängigen ADS ist nur dann in vollem Umfang zu erfüllen, wenn die Antidiskriminierungsstelle außerdem den minimalen Gestaltungsspielraum durch die Flexibilisierung einiger Haushaltstitel behält.“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) war mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 errichtet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Weitere Informationen zur ADS unter www.antidiskriminierungsstelle.de“

Links und Quellen: