Das war der Plan

Die EU-Kommission hatte angekündigt, eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie zu erlassen, mit der die Lücken bei den bisherigen Richtlinien geschlossen werden sollten. Bislang ist nämlich ein umfassender Diskriminierungsschutz für alle Diskriminierungsmerkmale nur im Arbeitsrecht gegeben. Bislang gibt keinen umfassenden EU-weiten Schutz vor Diskriminierung, sondern jeweils nur Teile:

  • Ethnische Zugehörigkeit, Rasse: Diskriminierung ist in allen Lebensbereichen verboten
  • Geschlecht: Diskriminierung ist im Beschäftigungsbereich verboten sowie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
  • Sexuelle Orientierung, Alter, Behinderung, Religion / Glaube: Diskriminierung ist lediglich im Beschäftigungsbereich verboten.
Zurr EU-Kampagne „Für Vielfalt Gegen Diskriminierung“: ttp://www.stop-discrimination.info/

Einige Staaten sind weiter, andere weit zurück

Einige Staaten sind da schon weiter – unter anderem die Bundesrepublik. Bei aller Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: In dieser Angelegenheit hatten sich die Sozis erfolgreich durchgesetzt, auch wenn es der CDU nicht passt. Übrigens ohne dass die viel beschworenen Folgen eingetreten wären. Seinerzeit waren Klagewellen, Antidiskriminierung-Hopping, überbordende Bürokratie und vieles mehr prophezeit worden. Die Propheten sind eben auch nicht mehr was sie mal waren.

Und eine Reihe von Staaten setzt noch nicht einmal die jetzt bestehenden Richtlinien um. Polen beispielsweise und einige der baltischen Staaten. Diese Länder scheinen Schwierigkeiten mit Gesetzen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen oder Nicht-Christen zu haben. In Litauen hat gerade gestern das Parlament über die Streichung von sexueller Orientierung aus dem Katalog der Merkmale, die im Antidiskriminierungsgesetz erfasst sind, abgestimmt.

Bericht „Fortschritte in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU“
Am 19. Mai hat das Europäische Parlament den Bericht der Abgeordneten Liz Lynne, unterstützt. Die Britin gehört der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an. Sie ist Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Hier der Bericht zum Download.

Foto Liz Lynne, http://www.lizlynne.org/

Der Bericht spricht sich nach wie vor für eine horizontale Richtlinie aus. Er fordert eine Ausweitung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Bereiche Erziehung, Sozialschutz, Sozialversicherung, Wohnungswesen, Gesundheitsfürsorge, Zugang zu Dienstleistungen und Gütern sowie für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Antirassismusrichtlinie und der Rahmenrichtlinie Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten.

Weiterhin fordert er

  • die jährliche Evaluierung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten;
  • eine Umkehr der Beweislast für alle Diskriminierungsmerkmale;
  • ausreichende Mittelausstattung der Gleichstellungs- bzw. Antidiskriminierungsstellen;
  • das Recht auf juristischen Beistand für Diskriminierungsopfer;
  • umfassende und verlässliche Datensammlungen;
  • eine europäische Studie zum Thema Mehrfachdiskriminierungen.

Die EU- Kommission kann sich nicht durchsetzen

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Nichtdiskriminierungsrichtlinie zu einer Priorität für 2008 gemacht. Sie wollte den EU-weiten Schutz vor Diskriminierung ausweiten, in etwa in dem Umfang, in dem er in der Bundesrepublik mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz besteht.

Im Europäischen Rat jedoch – das ist das oberste Beschlussgremium der EU – gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit. Und die konservativen Mitgliedsstatten haben Druck ausgeübt.

Daher plant die Europäische Kommission, ihren ursprünglich umfassenden Ansatz zu korrigieren und im Rahmen der Veröffentlichung der „Sozialpolitischen Agenda 2008“ Ende Juni nur noch eine sektorale Richtlinie zu Menschen mit Behinderten vorzulegen. Für die weiteren Diskriminierungsgründe, also Alter, Religion/Weltanschauung und sexuelle Orientierung sollen lediglich Empfehlungen ausgesprochen werden.

In kurz: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion bzw. der Weltanschauung bleibt weiterhin nur im Beschäftigungsbereich, also im Arbeitsrecht verboten. Der Rest liegt im Ermessen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.

Die Konservativen im Europäischen Parlament, allen voran die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU haben dieselben Argumente vorgebracht, die sich bereits bei der Umsetzung des deutschen Gesetzes als haltlos erwiesen hatten: Strengere Antidiskriminierungsvorschriften würden den Bürokratieaufwand erhöhen und zahlreiche Klagen hervorrufen, was zu erheblichen Belastungen der Wirtschaft führe.Die Bundesregierung hat sich übrigens – obwohl unserer Gesetze viel weiter gehen als bislang in der EU vorgeschrieben – gegen die Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung gewandt.

Was tun?

Die International Lesbian and Gay Association (ILGA) hat Kommissionspräsident Barroso in einem Schreiben aufgefordert, zu seinem Wort zu stehen und eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie zu verabschieden. Liz Lynne hat eine Online-Petition initiiert – jede und jeder kann (und sollte!) unterschreiben.