Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.07.2002 entschieden, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Lebenspartnerschaften nicht benachteiligen muss. Der grundgesetzlich vorgeschriebene „besondere Schutz der Ehe“ bedeutet nicht, dass die Ehe noch doller geschützt werden muss als ein anderes Instrument, zum Beispiel eine Lebenspartnerschaft: 

„Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen. Dem Institut der Ehe drohen keine Einbußen durch ein Institut, das sich an Personen wendet, die miteinander keine Ehe eingehen können.“

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften dürfen also, soweit es die Verfassung betrifft, gleichgestellt werden. Vorher war immer vertreten worden, dass die Ehe privilegierter sein muss.

Seitdem ist rechtlich das eine oder andere geschehen, und immer wieder nach langwierigen Gerichtsverfahren, die vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden mussten. Dazu gehören unter anderem

  • das Transsexuellen-Urteil von 2008: Transsexuellen Menschen ist nicht zuzumuten, dass sie sich nach ihrer Geschlechtsumwandlung scheiden lassen, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2008 und entschied: Das Transsexuellengesetz ist verfassungswidrig;
  • das Betriebsrenten-Urteil von 2009: Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.07.2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig ist;
  • das Erbschaftsteuer-Urteil von 2010: Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.07.2010 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz mit dem Gleichheitsartikel 3 Abs. 1 unserer Verfassung unvereinbar ist.

Seit 11 Jahren, seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, muss jedes kleine Zusatz-Recht vor Gericht durchgesetzt werden. So schön es ist, in einem Staat zu leben, in dem Bürgerinnen und Bürger ihr Recht durch die Instanzen bin hin zum Verfassungsgericht einklagen können: Ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung wäre deutlich besser.

Als die rot-grüne Bundesregierung 2000/2001 entschied, die eingetragene Lebenspartnerschaft in einer Light-Version einzuführen, weil es für die große Fassung keine Mehrheit im Bundesrat gegeben hätte, wurde das durchaus kritisch bewertet, gerade auch in lesbisch-feministischen Zusammenhängen. Mit Recht, wie die Entwicklung zeigt: Der Gang durch die Gerichtsinstanzen demütigt die Akteur*nnen und macht die Widerstände der Gesetzgeber gegen eine völlige Gleichstellung immer wieder überdeutlich: Die finden, dass uns keine gleichen Rechte zustehen, wir werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Gleichzeitig weiß außerhalb der Aktivist*nnen-Szenen kaum jemand, dass es noch große Rechtsbereiche gibt, in denen offen und unverblümt diskriminiert wird. Mit der Light-Version gab es nur die halben Rechte, und der Preis, der dafür zu entrichten war, ist unsere Unsichtbarkeit. Das war es nicht wert!

Bei all dem geht es um viel mehr als um Ehe. Die Gleichstellung bei der Ehe ist lediglich ein Kristallisationspunkt, an dem die Ungleichheit objektivierbar und benennbar wird. Der ganze Rest – von Homo-Hass bis Heteronormativität – bekommt durch dieses offensichtliche und staatlich gewollte Diskriminierungsinstrument erst den Rahmen, indem er wachsen und gedeihen kann. Die Ungleichheit ist Programm, und Unterstützung für diskriminierte und gemobte lesbische, schwule, trans* Jugendliche oder für andere von handfester Diskriminierung Betroffene entsprechend halbherzig. Nachdem die eingetragene Lebenspartnerschaft als Homo-Ehe seit 2001 faktisch existiert, braucht sie auch volle Rechte, egal, ob eine schon immer dagegen war oder nicht. Deshalb ist auch die Doppelstrategie richtig: Erst gleiche Rechte in allen Belangen durchsetzen und dann gemeinsam gegen die Privilegien der Ehe eintreten. Letztlich nämlich ist es nicht richtig, dass der Staat überhaupt diesen Bereich der persönlichen Lebensgestaltung sanktioniert, egal ob homo, hetero oder sonstwie.

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